Etat für 2025
Scholz-Intervention im Haushaltsstreit sorgt bei Opposition und FDP für teils harsche Kritik

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Haase, hat die jüngste Äußerung von Bundeskanzler Scholz im Etatstreit als „einmaligen Vorgang“ kritisiert.

    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sitzt bei einer Pressekonferenz vor blauem Hintergrund und gestikuliert mit der rechten Hand.
    Bundeskanzler Scholz steht wegen seiner Äußerungen zum Etatentwurf 2025 in der Kritik. (Britta Pedersen / dpa / Britta Pedersen)
    Scholz habe Finanzminister Lindner wie einen „Schulbuben“ behandelt und ihm öffentlich die Kompetenzen abgesprochen, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“. Es sei an der Zeit, dass die FDP aus der Koalition austrete. CSU-Generalsekretär Huber warf Scholz Verantwortungslosigkeit vor. FDP-Fraktionsvize Herbst sagte der „Bild“, Scholz sei auf dem falschen Weg. Er gehe mit seiner Einschätzung hoch ins juristische Risiko. Ex-FDP-Chef Gerhard meinte, so etwas sei ihm noch nicht untergekommen. Derartige Inhalte bespreche man unter seriösen Partnern intern.
    Scholz hatte sich gestern zum Streit über den Etatentwurf für 2025 geäußert. Er sagte „Zeit Online“, er erkenne in zwei Gutachten weder rechtliche noch wirtschaftliche Bedenken. Damit widersprach er der Einschätzung Lindners.
    Diese Nachricht wurde am 07.08.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.