Vorgezogene Bundestagswahl
Scholz kann sich Vertrauensfrage vor Weihnachten vorstellen

Bundeskanzler Scholz hat seine Bereitschaft signalisiert, noch im Dezember die Vertrauensfrage im Parlament zu stellen, um rasch Neuwahlen zu ermöglichen. Sollten sich die Fraktionschefs von Union und SPD, Merz und Mützenich, auf einen Termin verständigen, wolle er sich daran orientieren, sagte Scholz am Abend im ARD-Fernsehen.

    Bundeskanzler Olaf Scholz sitzt vor Beginn des Live-Interviews im Fernsehstudio der ARD-Sendung "Caren Miosga".
    Bundeskanzler Olaf Scholz vor Beginn des Live-Interviews bei "Caren Miosga" (Carsten Koall / dpa / Carsten Koall)
    Scholz hatte zunächst den 15. Januar als Termin für die Vertrauensfrage genannt. Der Bundeskanzler betonte, er klebe nicht an seinem Amt. Er setze aber auf eine Wiederwahl. Der SPD-Politiker erklärte weiter, er habe den Bruch der Ampel-Koalition nicht provoziert. Bis zuletzt habe er dafür gekämpft, dass die Dreierkonstellation aus SPD, Grünen und FDP zusammenbleibe, das sei aber letztlich nicht möglich gewesen. Die von Scholz geführte Ampelkoalition war am vergangenen Mittwoch im Streit um die Wirtschafts- und Haushaltspolitik auseinandergebrochen.

    Merz pocht auf Vertrauensfrage in dieser Woche

    Zahlreiche Politiker hatten eine rasche Neuwahl des Bundestags gefordert, darunter der Kanzlerkandidat der Union, Merz. Zu Angeboten der SPD, einen früheren Termin mit Verhandlungen über Gesetzesvorhaben zu verknüpfen, sagte er, darüber könne man sprechen, sobald Scholz die Vertrauensfrage gestellt habe. Seine Regierungserklärung am Mittwoch wäre dafür eine gute Gelegenheit, sagte der CDU-Vorsitzende dem Magazin "Stern".
    Auch FDP-Chef Lindner erklärte im ARD-Fernsehen, bevor Scholz nicht die Vertrauensfrage stelle und der Wahltermin feststehe, werde seine Partei keinesfalls mit der verbliebenen Minderheitsregierung aus SPD und Grünen über eine mögliche Unterstützung bestimmter Gesetzesvorhaben sprechen.

    Wahlleiter beraten über möglichen Neuwahltermin

    Immer wichtiger wird inzwischen auch die Frage, wie weit der Termin vorverlegt werden kann, ohne eine ordnungsgemäße Wahlvorbereitung zu gefährden. Dieser Punkt wird auch bei einer Schaltkonferenz der Bundeswahlleiterin mit ihren Länderkollegen am Mittag eine Rolle spielen. 
    Bundeswahlleiterin Brand warnte angesichts der Forderungen nach einer möglichst raschen Neuwahl vor Risiken durch kürzere Fristen und verwies auf logistische Herausforderungen. Den Vorwurf der Union, sie habe sich bei ihren Äußerungen möglicherweise vom Kanzleramt instrumentalisieren lassen, wies Brand zurück. Ihre Behörde sei unabhängig und nicht an Weisungen gebunden, sagte die Bundeswahlleiterin. Die Union will Brand am Mittwoch vor den Innenausschuss laden.
    Diese Nachricht wurde am 11.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.