Vorgezogene Bundestagswahl
Scholz kann sich Vertrauensfrage vor Weihnachten vorstellen - bisher war der 15. Januar im Gespräch

Bundeskanzler Scholz hat seine Bereitschaft signalisiert, noch im Dezember die Vertrauensfrage im Parlament zu stellen, um rasch Neuwahlen zu ermöglichen.

    Bundeskanzler Olaf Scholz sitzt vor Beginn des Live-Interviews im Fernsehstudio der ARD-Sendung "Caren Miosga".
    Bundeskanzler Olaf Scholz vor Beginn des Live-Interviews bei "Caren Miosga" (Carsten Koall / dpa / Carsten Koall)
    Sollten sich die Fraktionschefs von Union und SPD, Merz und Mützenich, auf einen Termin verständigen, wolle er sich daran orientieren, sagte Scholz am Abend im ARD-Fernsehen. Scholz hatte zunächst den 15. Januar als Termin für die Vertrauensfrage genannt. Der Bundeskanzler betonte, er klebe nicht an seinem Amt. Er setze aber auf eine Wiederwahl. Scholz sieht nach eigenen Angaben gute Chancen, dass die Sozialdemokraten stärkste Kraft im Parlament werden und er eine weitere Regierung führen kann. Das sei sein Ziel, erklärte Scholz.
    Die von Scholz geführte Ampelkoalition war am vergangenen Mittwoch im Streit um die Wirtschafts- und Haushaltspolitik auseinandergebrochen.
    Nach Artikel 68 der Verfassung kann der Bundeskanzler den Bundestag bitten, ihm das Vertrauen auszusprechen. Wenn der Antrag nicht die Mehrheit der Abgeordneten findet, kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Kanzlers das Parlament auflösen. Dafür hat der Bundespräsident 21 Tage Zeit. Bei einer Parlamentsauflösung muss die Neuwahl binnen 60 Tagen stattfinden.
    Diese Nachricht wurde am 10.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.