![Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht in ein Mikrofon.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht in ein Mikrofon.](https://bilder.deutschlandfunk.de/b9/7f/2d/ba/b97f2dba-b2af-4a5b-945e-c0477a45285d/scholz-demokratiekongress-100-1920x1080.jpg)
Scholz erklärte weiter, die Regierung halte mit der Abschiebung ein, was sie versprochen habe. Der heutige Flug sei sorgfältig vorbereitet worden, ohne groß darüber zu reden. Ein solches Vorhaben könne nur gelingen, wenn es diskret angegangen werde. Regierungssprecher Hebestreit hatte zuvor erklärt, die Bundesregierung habe in den vergangenen Monaten große Anstrengungen unternommen, um die Wiederaufnahme von Rückführungen zu erreichen und dabei auch um die Unterstützung regionaler Partner gebeten. Das Sicherheitsinteresse Deutschlands überwiege klar das Schutzinteresse von Straftätern und Gefährdern. Wie aus Regierungskreisen erklärt wurde, verliefen die Verhandlungen zum Abschiebeflug nicht direkt zwischen Deutschland und den Taliban, sondern über Katar als Vermittler.
Geteiltes Echo
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Bayram kritisierte die Maßnahme. Sie sagte im Deutschlandfunk, man müsse sich die Frage stellen, wie groß der Erfolg der Abschiebungen sei. Diese jetzt vor einer Landtagswahl als Lösung zu präsentieren, sei populistisch, betonte die Obfrau im Justizausschuss. Der bayerische Innenminister Herrmann sagte, er hoffe, dass es sich dabei nicht um ein reines Strohfeuer der Bundesregierung handele. Es müssten nun zügig weitere Rückführungen nach Afghanistan und Syrien erfolgen.
Abschiebungen aus elf Bundesländern
Nach Informationen des Magazins "Der Spiegel" erfolgte die Abschiebung mittels einer Charter-Maschine von Qatar Airways vom Flughafen Leipzig aus. Demnach waren die abzuschiebenden Menschen zum Teil in der Nacht aus verschiedenen Bundesländern nach Leipzig gebracht worden. Die Aktion sei federführend vom Bundesinnenministerium organisiert worden. Jeder Abgeschobene erhielt demnach vor dem Flug 1.000 Euro.
Von den Innenministerien mehrerer Bundesländer wurden Details zu von dort abgeschobenen Straftätern genannt. Aus Bayern wurden bespielsweise drei Männer abgeschoben. Innenminister Herrmann erklärte, zwei von ihnen seien wegen Sexualstraftaten und der dritte wegen einer Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz zu Freiheitsstrafen verurteilt worden. Baden-Württemberg schickte fünf Afghanen, darunter einen Mann, der für 160 Straftaten verurteilt wurde. Aus Sachsen-Anhalt waren zwei afghanische Sexualstraftäter an Bord.
Diese Nachricht wurde am 30.08.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.