Man müsse sich aber darauf verständigen, die Umgehung bestehender Sanktionen zu erschweren, sagte Scholz am Rande des Europarat-Gipfels in Reykjavik. Er hoffe auf eine Übereinkunft ohne großen Systemwechsel. In den USA gibt es Überlegungen, beim nächsten Treffen der G7-Staaten ein generelles Exportverbot gegen Russland vorzuschlagen. Zudem soll es demnach eine Positivliste geben, die Ausnahmen beschreibt. Derzeit sind Exporte nur für bestimmte Branchen und Produkte verboten.

Mit Blick auf die Diskussion über die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine meinte Scholz, Deutschland stehe nicht unter Zugzwang. Man konzentriere sich wie gehabt auf Panzer, Munition und Flugabwehr. Diese Dinge seien sehr relevant für die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine.

In unserem Newsblog zum Krieg in der Ukraine und seinen Auswirkungen finden Sie einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen.