Mit den geforderten Zurückweisungen an den Landesgrenzen würde das größte EU-Land EU-Recht brechen, sagte Scholz in seiner Regierungserklärung. Dies hätte eine fatale Signalwirkung an andere Staaten. Scholz warf CDU-Chef Merz vor, die Unterstützung von Rechtsextremen in Kauf zu nehmen. Das sei ein unverzeihlicher Fehler. Der Kanzler räumte zugleich Defizite bei der Anwendung bestehender Gesetze ein.

CDU-Chef Merz verlangte eine Reaktion auf die Attentate. Es gebe ein massives Problem mit kriminellen Asylbewerbern. Merz betonte zugleich, dass Menschen mit Migrationshintergrund nicht unter Generalverdacht gestellt werden dürften. Sie seien ein fester Teil des Landes.

Nach der Regierungserklärung folgt eine Debatte mit namentlicher Abstimung. Die Anträge der Union sehen unter anderem vor, jeden Versuch einer illegalen Einreise zu vereiteln. Außerdem geht es um mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden.