Es seien weitere Beschlüsse nötig. Scholz betonte, ein Übereinkommen mit der Opposition sei möglich und wäre gut für das Land. An der Regierung werde es nicht liegen, wenn es nicht klappe, betonte der Kanzler.

Bundesinnen- und Bundesjustizministerium wollen über das Wochenende prüfen, ob und in welchem Umfang mehr Zurückweisungen an deutschen Grenzen möglich sind. Das ist der Hauptstreitpunkt in der Diskussion. Die Union verlangt dies, vor allem von den Grünen kommt Widerstand wegen rechtlicher Bedenken. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Papier, hält Zurückweisungen nach dem Asylgesetz hingegen nicht nur für möglich, sondern sogar für geboten. Er kritisierte in der "Bild"-Zeitung die aktuelle Asylpraxis an den Grenzen.