EU-Sondergipfel
Scholz: Müssen Diktatfrieden in der Ukraine verhindern - von der Leyen sichert weiter Unterstützung zu

In Brüssel hat der Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs über die weitere Unterstützung der Ukraine und die Verteidigungsfähigkeit der Europäischen Union begonnen. Bundeskanzler Scholz sagte vor Beginn der Gespräche, es gelte sicherzustellen, dass die Ukraine keinen Diktatfrieden akzeptieren müsse. Das Land solle als unabhängige und demokratische Nation bestehen bleiben.

    Bundeskanzler Olaf Scholz spricht bei seiner Ankunft beim EU-Sondergipfel in Brüssel zu Medienvertretern.
    Bundeskanzler Olaf Scholz (AP / Omar Havana)
    Dazu gehöre auch in Friedenszeiten eine starke ukrainische Armee. Scholz äußerte sich zurückhaltend zum Vorschlag des französischen Präsidenten Macron über eine Ausweitung des französischen Atomwaffenarsenals zum Schutz Europas. Scholz betonte, Europa sollte eine Beteiligung der USA an der nuklearen Abschreckung nicht aufgeben.
    Kommissionspräsidentin von der Leyen sicherte der Ukraine weiter Unterstützung zu. Die EU-Außenbeauftragte Kallas rief die Staats- und Regierungschefs zur Einheit auf. An dem Treffen nimmt auch der ukrainische Präsident Selenskyj teil. Dieser dankte den europäischen Staaten für ihre Unterstützung. Sein Land sei nicht alleine, betonte Selenskyj in Brüssel. Er verwies auf die Anstrengungen der Ukraine, eine stärkere eigene Verteidigungsproduktion aufzubauen.

    Wiederaufrüstungsplan der EU-Kommission über 800 Milliarden Euro

    Zur Debatte steht ein Entwurf der Europäischen Kommission zur gemeinsamen europäischen Aufrüstung mit einem Volumen von bis zu 800 Milliarden Euro. Kommissionspräsidentin von der Leyen betonte, man stehe an einem Wendepunkt. Die Lage sei brandgefährlich. Der CDU-Außenpolitiker Hardt sagte im Deutschlandfunk, man müsse den USA klarmachen, dass die EU mehr finanzielle Mittel aufwenden wolle. Hintergrund der Debatte ist die Neuausrichtung der US-Außen- und Sicherheitspolitik unter Präsident Trump. Die USA hatten zuletzt ihre Militärhilfe für die Ukraine ausgesetzt. Außerdem wurde der Zugriff der Ukraine zumindest auf bestimmte Daten amerikanischer Geheimdienste gestoppt. Frankreich stellt der Ukraine daher nun eigene Geheimdienstinformationen zur Verfügung.
    Diese Nachricht wurde am 06.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.