Bundeskanzler nach verlorenener Vertrauensfrage
Scholz: "Neuwahl wird Richtungsentscheidung"

Bundeskanzler Scholz hat die verlorene Vertrauensfrage im Bundestag als Chance für einen politischen Neubeginn bezeichnet. Im ARD-Fernsehen plädierte Scholz für eine Reform der Schuldenbremse, um finanziellen Spielraum für höhere Verteidigungskosten und die Sicherung des Sozialstaats zu gewinnen.

    Kanzler Olaf Scholz im Bundestag. Er blickt nachdenklich.
    Kanzler Olaf Scholz im Bundestag (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Markus Schreiber)
    Der Bundeskanzler räumte zudem ein, dass die Arbeit der Ampel-Koalition häufig von Streit überlagert gewesen sei.
    Zuvor hatte der Bundestag Scholz wie erwartet das Vertrauen entzogen und damit den Weg für Neuwahlen freigemacht. Für den Kanzler stimmten 207 Abgeordnete - darunter geschlossen die SPD-Fraktion sowie drei Abgeordnete der AfD und drei fraktionslose Parlamentarier. Gegen Scholz votierten 394, 116 enthielten sich. Im Anschluss schlug Scholz bei Bundespräsident Steinmeier im Schloss Bellevue die Auflösung des Parlaments vor. Steinmeier hat nun 21 Tage Zeit zu entscheiden, ob er zustimmt und eine Neuwahl des Parlaments ansetzt.

    Hitzige Debatte vor der Abstimmung

    In der Debatte des Parlaments standen die Politik der auseinandergebrochenen Ampel-Koalition und die wirtschaftliche Lage im Mittelpunkt. Scholz erklärte, die Vertrauensfrage richte sich letztlich auch an die Wählerinnen und Wähler. Die Frage sei, ob Deutschland sich zutraue, als starkes Land kraftvoll in die Zukunft zu investieren. Grünen-Kanzlerkandidat Habeck kritisierte die Union. Diese lege ein Wahlprogramm vor, das nicht gegenfinanziert sei und zurück in die Vergangenheit weise.
    Unions-Kanzlerkandidat Merz sagte, Scholz hinterlasse das Land in einer der größten Wirtschaftskrisen der Nachkriegsgeschichte. In der Rede des Kanzlers sei das Wort Wettbewerbsfähigkeit überhaupt nicht vorgekommen, bemängelte er. FDP-Chef Linder warf Scholz vor, sich notwendigen Veränderungen zu verweigern. AfD-Kanzlerkandidatin Weidel meinte, Wirtschaftsminister Habeck habe das Land ruiniert.

    Weiterführende Informationen

    Abstimmung im Bundestag - Wie es nach der Vertrauensfrage weitergeht
    Vor Vertrauensfrage von Kanzler Scholz im Bundestag – Wie es zum Ampel-Aus kam
    Von Brandt bis Schröder – Geschichte der Vertrauensfrage(n) im Bundestag
    Diese Nachricht wurde am 16.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.