Es sei richtig, dass Merz bei der Reduzierung der irregulären Migration Zusammenarbeit anbiete, sagte Scholz bei einem Wahlkampfauftritt in Jena. Regierung und Opposition seien immer gut beraten, zusammenzuarbeiten. Dabei seien internationale Verträge, die Regeln der EU und das Grundgesetz zu beachten. Der Oppositionsführer hatte Scholz heute bei einem persönlichen Treffen aus Anlass des Anschlags von Solingen die Durchsetzung von Änderungen mit der SPD auch ohne deren Koalitionspartner FDP und Grüne angeboten. Dies käme allerdings einem Koalitionsbruch gleich. Konkret hatte Merz Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz, Aufenthaltsrecht und Bundespolizeigesetz vorgeschlagen. Darüber hinaus sprach er sich für mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum aus. Es sei nicht einzusehen, dass die Polizei auf zufällig gemachte Handyvideos und -fotos der Teilnehmer angewiesen sei, sagte Merz. Auch künstliche Intelligenz könne dabei eine Rolle spielen. Beim mutmaßlich islamistischen Anschlag hatte ein Mann bei einem Stadtfest in Solingen drei Menschen mit einem Messer getötet und acht weitere verletzt. Der Täter sitzt in Untersuchungshaft, die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Terrorverdachts.