Ampelkoalition
Scholz rechnet offenbar mit Haushaltsentwurf in den kommenden Tagen

Bundeskanzler Scholz geht davon aus, dass sich die Ampelkoalition nach zähen Verhandlungen in den kommenden Tagen auf einen Bundeshaushalt für das kommende Jahr einigen wird.

02.07.2024
    Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gehen nebeneinander.
    Die Ampel-Koalition berät über den Haushalt 2025. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
    Das berichten die Nachrichtenagenturen Reuters und AFP unter Berufung auf Parteikreise. Demnach sagte Scholz in einer SPD-Fraktionssitzung, die Gespräche seien auf einem guten Weg. Ein Haushaltsentwurf könnte schon übermorgen vorliegen, hieß es. Details wurden nicht bekannt.
    Während SPD und Grüne für eine Aussetzung der Schuldenbremse plädieren, fordert das Bundesfinanzministerium Einsparungen, auch im Sozialbereich. FDP-Fraktionschef Dürr bekräftigte die Haltung seiner Partei, weder die Schuldenbremse auszuhebeln noch Steuern zu erhöhen. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Haßelmann, erklärte hingegen, es dürfe keinen Sparhaushalt geben. Die Ampel-Koalition müsse das Land modernisieren.
    Diese Nachricht wurde am 02.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.