In einer Regierungserklärung im Bundestag sagte Scholz, man habe sich deswegen bei der Erlaubnis für die Ukraine zum Einsatz deutscher Waffen auf russischem Territorium eng mit den Verbündeten abgestimmt. Es sei richtig, dies vor solch weitreichenden Entscheidungen immer wieder zu tun. Die Bürger könnten sich darauf verlassen, dass man besonnen handele und alle Risiken abwäge.

Unionsfraktionschef Merz warf dem Kanzler dagegen vor, bei der Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland zu zögerlich zu agieren. Wörtlich sagte Merz an Scholz gerichtet: "Sie zögern, zaudern und kommen mit den Entscheidungen immer zu spät."

In seiner Regierungserklärung sprach sich der Kanzler auch dafür aus, Straftäter etwa aus Afghanistan konsequent abzuschieben.