Koalitionskrise
Scholz: "Regierung wird ihre Aufgaben erledigen"

Im Streit um die Wirtschafts- und Hauhaltspolitik hat Bundeskanzler Scholz von den Koalitionspartnern Pragmatismus in der Zusammenarbeit eingefordert.

    Christian Lindner, Robert Habeck und Olaf Scholz sitzen nebeneinander auf ihren Plätzen im Bundestag. Lindner schielt zu Habeck und Scholz. Habeck und Scholz schauen grimmig nach vorne.
    Finanzminister Christian Lindner (FDP), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, v.l.n.r.) auf der Regierungsbank im Bundestag (picture alliance / Geisler-Fotopress / Frederic Kern / Geisler-Fotopress)
    Es gebe Aufgaben, die gelöst werden müssten und die gelöst werden könnten, sagte Scholz in Berlin. Er erwarte von allen, dass sie seriös arbeiteten. Man habe dafür eine Grundlage und die sei der Koalitionsvertrag. Scholz hatte sich am Mittag erneut mit Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner zu Beratungen getroffen. Über Ergebnisse wurde nichts bekannt. Die Gespräche sollen morgen fortgesetzt werden.
    Habeck sagte, jetzt sei der schlechteste Zeitpunkt für ein Scheitern der Regierung. Zugleich bot er an, die für den Bau der neuen Chipfabrik von Intel in Magdeburg vorgesehenen zehn Milliarden Euro könnten in den Haushalt fließen. FDP-Generalsekretär Djir-Sarai betonte, seine Partei erwarte, dass es am Mittwoch im Koalitionsausschuss konkrete Ergebnisse gebe, um die Wirtschaft zu beleben.
    Diese Nachricht wurde am 04.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.