Regierungserklärung im Bundestag
Kann Scholz noch SPD?

Im Haushaltsstreit der Ampelkoalition zeigt sich der Kanzler im Bundestag heute zuversichtlich – Durchhalteparole oder Realismus? Und: Julian Assange ist jetzt freier Mann und zurück in seiner Heimat. Abgehakt ist der Fall noch nicht (16:43).

Sandra Schulz | 26. Juni 2024, 17:00 Uhr
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf dem Weg zur Regierungserklärung zu den Gipfeltreffen von EU und NATO im Bundestag.
Kanzler Scholz auf dem Weg zur jüngsten Regierungserklärung: Darin sagte er etwa, die Bestätigung von Ursula von der Leyen (CDU) als Präsidentin der Europäischen Kommission dürfe keine Hängepartie werden. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)