All die leeren Versprechungen, all die Ankündigungen, der Satz, endlich in großem Stil abschieben zu wollen, all das fällt dem Kanzler gerade auf die Füße. Vier Tage vor der Europawahl zieht Olaf Scholz die Notbremse und tritt als Wahlkämpfer ans Rednerpult.
Der Mord an einem jungen Polizisten in Mannheim durch einen 25-jährigen Afghanen ist eine Steilvorlage für jene, die zu Recht die Tatenlosigkeit der Ampel kritisieren, sei es die Union oder die AfD. Der könnte es leider wieder einmal gelingen, über die Migrationspolitik von ihren unsäglichen Russland- und China-Abhängigkeiten abzulenken. Der Versuch des Kanzlers dagegenzuhalten kommt zu spät. Zu oft ist die Phrase gedroschen worden von der „ganzen Härte des Gesetzes“, zu oft ist viel zu wenig passiert.
Jetzt also sollen Islamisten, die den Mord von Mannheim bejubeln, ausgewiesen werden. Jetzt also sollen schwere Strafttäter nach Verbüßung ihrer Strafe auch nach Syrien oder eben Afghanistan abgeschoben werden. Jahrelang aber ist es ihm nicht gelungen. Er konnte die aus einer fragwürdigen Rechtsprechung resultierenden völkerrechtlichen Verpflichtungen nie umgehen.
Die Versäumnisse der Regierung
Dabei ist es schlicht absurd, offensichtlich islamistische Gewalttäter vor einem islamistischen Taliban-Regime schützen zu müssen. Als der Asylantrag des Attentäters 2014 erstmals abgelehnt wurde, gab es im Übrigen enge politische Verbindungen mit Afghanistan, es gab noch keinen Abschiebstopp, der Mann durfte dennoch bleiben.
Die Diskussion lässt weitere Versäumnisse der Regierung Scholz in den Hintergrund treten: Seit Jahren steht das Islamische Zentrum in Hamburg in der Kritik, seit Jahren wird vor Hasspredigern gewarnt, Muslime selbst verweisen auf Netzwerke, die zu Demos aufrufen, auf denen das Kalifat ausgerufen wird.
Erst jetzt will Scholz durchgreifen
Jetzt erst verspricht Scholz, durchzugreifen. In seiner Regierungserklärung gelingt ihm dabei eine bemerkenswerte Kurve von Mannheim über die Flutkatastrophe in Bayern bis zum Krieg in der Ukraine. Dass dort nun deutsche Waffen gegen russische Ziele eingesetzt werden dürfen, stellt er als Besonnenheit dar. Tatsächlich lässt er sich meist von den Amerikanern treiben.
Nur einen Punkt kann der selbsternannte Friedenskanzler im Bundestag machen: Dass ein skrupelloser Diktator namens Wladimir Putin gerade wieder seine Kontakte zur AfD lobt, das spricht Bände. Allein das könnte Wähler davon abhalten, ihr Kreuzchen bei den Rechtspopulisten zu machen. Scholz´ Wahlkampfrhetorik zur inneren Sicherheit kommt viel zu bemüht und unglaubwürdig daher.
