Der CDU-Vorsitzende Merz sagte, nach dem Bruch der Ampelkoalition hätte Scholz umgehend die Vertrauensfrage stellen müssen. Stattdessen habe Scholz versucht, durch ein Hinauszögern der SPD einen parteitaktischen Vorteil zu verschaffen. Merz betonte, das Parlament bleibe handlungsfähig. Er kündigte an, dass die Union noch in dieser Woche eine Änderung des Grundgesetzes unterstützen werde, um das Bundesverfassungsgericht zu stärken. Weitere Entscheidungen würden erst nach der Vertrauensfrage besprochen. CSU-Chef Söder sagte, es brauche ein starkes Deutschland und kein Deutschland ohne fähige Regierung.

Der bisherige Finanzminister Lindner warf dem Kanzler eine verfehlte Wirtschaftspolitik vor. Zugleich verteidigte er sein Einstehen für die Schuldenbremse. Der FDP-Chef nannte die Neuwahl eine Chance für Deutschland.

Die AfD-Vorsitzende Weidel kritisierte, die zerbrochene Regierung habe dem Land geschadet. Sie warf zudem Merz vor, keine echte Politikwende zu wollen.

Zuvor hatte Scholz in seiner Regierungserklärung zur politischen Lage gesagt, man müsse die Zeit bis zur Neuwahl nutzen, um notwendige Gesetze zu beschließen. Das Parlament sei nach dem Bruch der Ampelkoalition weiter handlungsfähig, dies sollte man dem Land jetzt zeigen. Konkret nannte Scholz ein Ausgleichen der Kalten Progression, Wachstumsimpulse für die Wirtschaft, eine Erhöhung des Kindergeldes und die Stärkung des Bundesverfassungsgerichts. Scholz zeigte sich dankbar dafür, dass sich die demokratischen Fraktionen auf eine Neuwahl am 23. Februar verständigt haben. Er werde die Vertrauensfrage so stellen, dass der Bundestag am 16. Dezember darüber abstimmen könne.