SPD, FDP und Grüne
Scholz ruft Koalition zu "gutem Regieren und gutem Benehmen" auf

Bundeskanzler Scholz hat anhaltende Schwierigkeiten in der Ampel-Koalition eingeräumt. Während eines Bürgerdialogs in Bremen rief er gestern Abend zu einer besseren Zusammenarbeit auf. Die aktuell schwierige politische Lage erhöhe "die Anforderung an gutes Regieren und an gutes Benehmen".

    Olaf Scholz (SPD) spricht in ein Mikrofon. Im Hintergrund sitzen zahlreiche Menschen und hören ihm zu.
    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern in Bremen (picture alliance / dpa / Georg Wendt)
    Scholz erinnerte in Bremen daran, dass die Koalitionsbildung von SPD, FDP und Grünen nach der letzten Bundestagswahl schon schwer genug gewesen sei - und es sei schwer geblieben. Der SPD-Politiker bedauerte, dass die schwierige Entscheidungsfindung in der Koalition in der Öffentlichkeit deren Leistungsbilanz überlagere. Es habe noch keiner gemerkt, dass viele Weichen für die Modernisierung Deutschlands gestellt worden seien, meinte der Kanzler.
    Am Wochenende hatte Grünen-Chef Nouripour die Ampel als "Übergangskoalition" bezeichnet. Es gebe eine befremdliche Lust am Streit, sagte Nouripour im ARD-Fernsehen.

    Juso-Vorsitzender Türmer: "Ende der Ampel-Koalition wäre unverantwortlich"

    Der Juso-Vorsitzende Türmer wertete die Äußerungen als taktisches Manöver. Er begreife sie als eine Initiativbewerbung, in der nächsten Koalition mit der CDU zusammenzuarbeiten, sagte Türmer im Deutschlandfunk. Die SPD kämpfe hingegen dafür, dass die nächste Bundesregierung nicht von der CDU und deren Parteivorsitzenden Merz angeführt werde.
    Nach den Worten Türmers wäre eine Beendigung der Ampel-Koalition unverantwortlich, weil es genügend Sachthemen gebe, die man angehen müsse. Der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation nannte etwa den angespannten Wohnungsmarkt, eine Erhöhung des Mindestlohns, Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr und ins Bildungswesen. Die SPD müsse alles für einen Aufbruch tun, forderte Türmer.
    Das Interview mit Philipp Türmer können Sie hier nachlesen.

    Mihalic (Grüne): "Teile der FDP wollen ihr Profil schärfen"

    Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Mihalic, gab der FDP einen Großteil der Schuld für die schwierige Zusammenarbeit in der Koalition. Sie sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", gutes Regieren sei schwierig, weil Teile der FDP ihr Profil dadurch schärfen wollten, dass sie sich vom gemeinsam Erreichten distanzierten.
    Der CDU-Vorsitzende Merz bezeichnete die Koalition als nicht mehr regierungsfähig.
    Diese Nachricht wurde am 20.08.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.