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Bundestag
Scholz ruft zu "Deutschland-Pakt" für schnellere Modernisierungen auf

Bundeskanzler Scholz hat in der Generaldebatte im Bundestag zu mehr Zusammenhalt für die Modernisierung des Landes aufgerufen.

    Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz spricht mit geöffneten Armen bei der Generaldebatte des Bundestags.
    Bundeskanzler Scholt bei der Haushaltsdebatte im Bundestag. (Michael Kappeler/dpa)
    Der SPD-Politiker schlug Bund, Ländern und Kommunen im Zuge eines sogenannten "Deutschland-Pakts" vor, unter anderem Bürokratie bei Bauprojekten abzubauen und bei der Unterstützung für Unternehmen mitzuwirken. Es brauche eine nationale Kraftanstrengung, die sich mit gebündelten Kräften besser erreichen lasse, sagte Scholz.
    CSU-Landesgruppenchef Dobrindt entgegnete, der Vorstoß zeige, dass der Kanzler in der Ampel-Koalition für zentrale Fragen keine Mehrheit mehr sehe. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst von der CDU nannte den Deutschland-Pakt in der "Rheinischen Post" einen PR-Gag. Es gehe um Projekte, die die Länder schon länger forderten. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dürr hingegen lobte die Pläne, die Bürokratiekosten zu senken und forderte in der "Mediengruppe Bayern" von den Ministerpräsidenten der Länder ein Signal für eine gemeinsame Modernisierung.
    Diese Nachricht wurde am 06.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.