Den Haag
Scholz: Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof sind falsches Mittel

Durch die von US-Präsident Trump verhängten Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof sieht Bundeskanzler Scholz die Arbeit des Gerichts gefährdet. Scholz sagte in Ludwigsburg, der Gerichtshof stelle sicher, dass Diktatoren nicht einfach Menschen verfolgen und Kriege beginnen könnten.

    Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag
    Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag (picture alliance / ANP / Remko de Waal)
    Man könne sich über Dinge ärgern, aber Sanktionen seien das falsche Mittel. In einer gemeinsamen Erklärung warnten 79 Länder, die Sanktionen könnten das Risiko der Straffreiheit für schwerste Verbrechen erhöhen und die internationale Rechtsstaatlichkeit untergraben. Auch die Spitzen der EU reagierten mit Kritik auf Trumps Entscheidung.
    Die israelische Regierung begrüßte dagegen Trumps Vorgehen als mutig.
    Trump hat seine Sanktionen damit begründet, dass das Gericht seine "Macht missbraucht" habe. Er bezog sich unter anderem auf einen internationalen Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Netanjahu.

    Strafgerichtshof appelliert an seiner 125 Mitgliedsstaaten, sich hinter grundlegende Menschenrechte zu stellen

    Das Gericht im niederländischen Den Haag erklärte, mit den Strafmaßnahmen solle die unabhängige und unparteiische juristische Arbeit der Mitarbeiter beeinträchtigt werden. Es rief seine 125 Mitgliedsstaaten dazu auf, sich vereint hinter Gerechtigkeit und grundlegende Menschenrechte zu stellen.
    Trump hat seine Sanktionen damit begründet, dass das Gericht seine "Macht missbraucht" habe. Er bezog sich unter anderem auf einen internationalen Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Netanjahu. Durch die Sanktionen ist es IStGH-Mitarbeitern, die an Ermittlungen beteiligt sind, untersagt, in die USA einzureisen.
    Diese Nachricht wurde am 07.02.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.