Wirtschaft
Vorstoß von Scholz für Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel stößt parteiübergreifend auf Kritik

Der Vorstoß von Bundeskanzler Scholz, den Mehrwertsteuersatz für viele Lebensmittel auf fünf Prozent zu senken, ist parteiübergreifend auf Kritik gestoßen.

    Eine Frau schiebt einen Einkaufswagen voller Lebensmittel und greift in ein Regal in einem Supermarkt.
    Bundeskanzler Scholz schlägt Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel auf fünf Prozent vor. (picture-alliance / dpa / Gero Breloer)
    Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Frei, sprach von einem "Wahlgeschenk". Er sagte den Sendern RTL und ntv, Steuersenkungen seien grundsätzlich positiv, aber sie müssten eingebettet sein in ein wirtschafts- und finanzpolitisches Gesamtkonzept. Der Fraktionschef der FDP, Dürr, sagte, die SPD mache Steuerversprechen immer nur im Wahlkampf, nicht aber wenn sie regiere. Ähnlich äußerte sich Landwirtschaftsminister Özdemir von den Grünen.
    Scholz hatte erklärt, eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von sieben auf Prozent, würde vielen Menschen helfen, die wenig Geld verdienten.
    Der ermäßigte Steuersatz von 7 Prozent greift derzeit für Nahrungsmittel wie Gemüse, Obst, Kaffee oder Fleisch. Für verarbeitete Produkte und Getränke gilt der reguläre Mehrwertsteuer-Satz von 19 Prozent.
    Diese Nachricht wurde am 11.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.