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SPD-Parteitag
Scholz schließt Abbau des Sozialstaates aus - Dank für Parteizusammenhalt

Bundeskanzler Scholz hat eine zeitnahe Lösung des Haushaltsstreits in Aussicht stellt.

    Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem SPD-Parteitag in Berlin
    Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem SPD-Parteitag in Berlin (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)
    Man stehe nicht vor einer unlösbaren Aufgabe, es müssten sich jetzt nur alle verständigen, sagte Scholz auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin. Er versprach, dass der Sozialstaat nicht abgebaut werde. Dieser sei eine große Errungenschaft der Sozialdemokraten in Deutschland und Grundlage für den Wohlstand.
    Der Kanzler sicherte der Ukraine die weitere Unterstützung im Verteidigungskrieg gegen Russland zu. In der Migrationspolitik lobte Scholz die intensive Diskussion zwischen Bund und Ländern. Die Aufgabe sei, Schutz zu gewähren und zugleich irreguläre Migration zu begrenzen.
    Darüber hinaus dankte Scholz der SPD für ihre Unterstützung und den Zusammenhalt der Partei. Es brauche eine geschlossene sozialdemokratische Partei insbesondere in schwierigen Zeiten. Scholz rief zudem zu mehr Zuversicht und Optimismus auf.
    Der Kanzler war auf dem Parteitag mit lang anhaltendem Applaus empfangen worden.
    Diese Nachricht wurde am 09.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.