
Das sei für ihn etwas, das außerhalb aller Debatten stehe, sagte er im letzten sogenannten TV-Duell mit Unionskanzlerkandidat Merz vor der Bundestagswahl am Sonntag. Die Sendung wurde von Welt TV und Bild übertragen. Der SPD-Politiker Scholz führte aus, BSW und Linke seien die Parteien, die zum Beispiel die Ukraine alleine lassen wollten.
Beide Politiker diskutierten etwa auch über Änderungen beim Bürgergeld. Sie sprachen sich für strengere Regeln und Sanktionen aus, wenn Jobangebote abgelehnt werden. CDU-Chef Merz äußerte sich zudem zur Schuldenbremse. Man müsse jetzt Prioritäten neu ordnen. Da könne am Ende auch die Frage gestellt werden, ob man die Schuldenbremse korrigieren müsse, sagte er. Zunächst müsse man aber auf der Ausgabenseite korrigieren.
Parallel äußerte sich der Grünen-Kanzlerkandidat Habeck im ARD-Fernsehen. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs und der Politik von US-Präsident Trump warb er für eine stärkere Europäische Union. In den nächsten zehn Jahren müsse es zu einer echten europäischen republikanischen Verfassung kommen, forderte er.
Diese Nachricht wurde am 19.02.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.