Letztes TV-Duell vor Bundestagswahl
Scholz schließt Koalition mit BSW und Die Linke aus

Bundeskanzler Scholz hat eine etwaige Koalition mit der Partei Die Linke und dem BSW ausgeschlossen. Das sei für ihn etwas, das außerhalb aller Debatten stehe, sagte er im letzten sogenannten TV-Duell mit Unionskanzlerkandidat Merz vor der Bundestagswahl am Sonntag. Die Sendung wurde von Welt TV und Bild übertragen.

    Blick auf einen Fernseher: Zu sehen sind Bundeskanzler Scholz und Oppositionsführer Merz je an einem Rednerpult im Fernsehstudio.
    Bundeskanzler Scholz und Oppositionsführer Merz beim letzten TV-Duell vor der Bundestagswahl bei Welt TV und Bild. (AFP / MICHAEL KAPPELER)
    Scholz führte aus, BSW und Linke seien die Parteien, die zum Beispiel die Ukraine alleine lassen wollten. Er könne sich ein Zusammengehen mit ihnen überhaupt nicht vorstellen. Das sei auch kein Plan, den irgendjemand von der SPD verfolge. Man brauche sich da keine Sorgen zu machen.
    Während etwa Klimaschutz oder Außenpolitik in dem TV-Duell weitgehend ausgespart wurden, nahm wie schon bei anderen Auftritten das Thema Migration viel Raum ein. Mit Blick auf die Schuldenbremse meinte Merz, man müsse jetzt Prioritäten neu ordnen. Da könne am Ende auch die Frage gestellt werden, ob die Schuldenbremse zu korrigieren sei. Zunächst müsse man aber auf der Ausgabenseite korrigieren.

    Parallel äußerte sich Habeck im ARD-Fernsehen

    Darüber hinaus diskutierten beide Politiker auch über Änderungen beim Bürgergeld. Beide waren sich einig, dass es sich dabei nicht um ein bedingungsloses Grundeinkommen handele. CDU-Chef Merz plädierte dafür, den Begriff Bürgergeld abzuschaffen und in Grundsicherung umzubenennen. Scholz sprach sich wie auch Merz zudem für strengere Regeln und Sanktionen aus, wenn Jobangebote abgelehnt werden.
    Parallel äußerte sich der Grünen-Kanzlerkandidat Habeck im ARD-Fernsehen. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs und der Politik von US-Präsident Trump warb er für eine stärkere Europäische Union. In den nächsten zehn Jahren müsse es zu einer echten europäischen republikanischen Verfassung kommen, forderte er.
    Diese Nachricht wurde am 20.02.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.