"Es liegen schlimme Tage und Nächte hinter Hamburg", sagte der SPD-Politiker in einer Regierungserklärung vor der Bürgerschaft. Die Angst vor dem Terror der Gewalttäter stecke vielen, auch ihm, noch in den Knochen. Die Ausschreitungen machten ihn fassungslos und wütend. Es dürfe aber nicht bei Wut und Fassungslosigkeit bleiben, man müsse die Taten aufklären und die Täter bestrafen.

Als Bürgermeister fühle er sich für die Sicherheit der Hamburger verantwortlich, betonte Scholz. Heute wisse man, dass die Vorkehrungen nicht gereicht hätten und es nicht gelungen sei, die öffentliche Sicherheit aufrechtzuerhalten. Dafür bitte er die Hamburger um Entschuldigung. Die Bürger hätten ein Recht darauf, sich sicher zu fühlen. Der Senat werde dieses Recht sichern. Scholz erklärte weiter, er sei den Polizisten "für ihren heldenhaften Einsatz dankbar". Sie hätten "buchstäblich Leib und Leben riskiert", um die öffentliche Ordnung wieder herzustellen. Den Verletzten wünsche er baldige Genesung.

Zur Aufarbeitung gehöre auch, allen Opfern schnelle Hilfe zukommen zu lassen. Es sei gut, dass die Bundeskanzlerin sofort erklärt habe, dass dies eine gemeinsame Aufgabe sei und sich auch der Bund daran beteilige. Niemand werde auf seinem Schaden sitzen bleiben.

Zugleich betonte der Erste Bürgermeister, die Verantwortung für die Krawalle liege "weder bei dem Gipfel noch bei der Polizei, sondern bei dem kriminellen Mob". Dem sei es nur um Gewalt und Zerstörung gegangen. Politik und Sicherheitsbehörden seien weder im Vorfeld zu pessimistisch gewesen noch im Nachhinein zu blauäugig. Das, was geschehen sei, hätte wohl auch mit vielen zusätzlichen Polizeibeamten nicht verhindert werden können, betonte Scholz. Eine derart exzessive, nur der Zerstörung dienende Gewalt habe es in diesem Ausmaß in deutschen Städten noch nicht gegeben. Er sei froh, dass niemand ums Leben gekommen sei.

Eine Mitverantwortung treffe auch diejenigen, die solche Taten verharmlosten oder als politisches Handeln rechtfertigten. Manches, was beispielsweise aus der Roten Flora zu hören gewesen sei, sei menschenverachtend und einer Demokratie nicht würdig. Er erwarte eine klare Distanzierung, so Scholz. "Wir werden als Stadt auf die Gewaltexzesse reagieren."

Für Extremisten und Gewalttäter gebe es in der Gesellschaft keine Platz, egal ob sie dem linken oder rechten Sprektrum angehörten. Die Diskussion darüber, welche schlimmer seien, könne er nicht mehr hören.

Bei den Ausschreitungen rund um das G20-Treffen wurden fast 500 Beamte und Dutzende Demonstranten verletzt. Die Hamburger Opposition hatte Scholz vorgeworfen, die Risiken unterschätzt zu haben. Sie forderte deshalb seinen Rücktritt.

(kis/mg)