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"Deutschlandpakt"
Scholz spricht mit CDU-Chef Merz und Vertretern der Länder - Asylpolitik im Fokus

In Berlin beraten heute Bundeskanzler Scholz und Spitzenvertreter der Länder sowie der CDU-Vorsitzende Merz über die gestiegenen Flüchtlingszahlen.

    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht mit Friedrich Merz (CDU) im Bundestag
    Bundeskanzler Scholz hatte Opposition, Länder und Kommunen einen "Deutschlandpakt" vorgeschlagen, um schnellere Lösungen zu erzielen. (picture alliance/dpa | Michael Kappeler)
    Scholz hatte zu dem Treffen im Kanzleramt geladen, um die Zusammenarbeit zwischen Ampel-Koalition, Opposition, Ländern und Kommunen zu verbessern. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hessens Regierungschef Rhein, forderte mehr finanzielle Unterstützung vom Bund. Es brauche ein System, dass sich nach den tatsächlichen Flüchtlingszahlen richte. Rhein sagte, es werde ein erster Aufschlag sein, dem noch weitere Treffen folgen müssten.
    Vor dem Treffen im Kanzleramt setzt die Ministerpräsidentenkonferenz ihr zweitägiges Treffen zur Asylpolitik fort. Die Länder wollen in Frankfurt vor allem die für den 6. November geplante reguläre Spitzenrunde zwischen Scholz und den Länderchefs vorbereiten.
    Diese Nachricht wurde am 13.10.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.