Ständige Krisen hätten das Vertrauen der Menschen erschüttert und die jüngste Europawahl sei ein Einschnitt gewesen, sagte der SPD-Politiker im Bundestag. Es dürfe aber keinen Wettbewerb mit Populisten geben, sondern nur Antworten in der Sache. Die Politik stehe vor der Aufgabe, der Verunsicherung entgegenzuwirken und müsse die Sicherheit im Inneren und Äußeren stärken. Da, wo Zuversicht fehle, sei es Aufgabe der Politik, sie neu zu begründen. Mit Blick auf die laufenden Haushaltsverhandlungen der Ampel-Regierung sagte der Kanzler, diese seien auf gutem Wege. Man werde einen Entwurf im Juli vorlegen, der mit einem, so Scholz wörtlich, "Wachstumsturbo" für die Wirtschaft begleitet werden solle. Kürzungen im Sozialbereich erteilte der SPD-Politiker erneut eine Absage. CDU-Chef Merz kritisierte den Kurs von Scholz. Der Oppositionsführer erklärte mit Blick auf die Ergebnisse der Europawahlen, der Kanzler sei offensichtlich unfähig und unwillens zur Selbstkritik und zur Korrektur seiner Politik. Er mache Krisen verantwortlich für das Erstarken von Links- und Rechtsradikalismus. Das sei aber die falsche Antwort: Scholz selbst sei dafür verantwortlich, dass die Probleme nicht gelöst würden, betonte Merz.