Berlin
Scholz steht Abgeordneten im Bundestag bei Regierungsbefragung Rede und Antwort

Bundeskanzler Scholz stellt sich heute im Bundestag den Fragen der Abgeordneten. Zu Beginn wird der SPD-Politiker ein Statement abgeben, für das er bis zu acht Minuten Zeit hat. Danach können die Abgeordneten ihn eine gute Stunde lang befragen.

    Bundeskanzler Olaf Scholz spricht bei einer Regierungserklärung zu den Gipfeltreffen von EU und NATO im Bundestag.
    Bundeskanzler Scholz stellt sich den Fragen der Abgeordneten (Archivbild). (Michael Kappeler/dpa)
    Es wird erwartet, dass dabei auch die Haushaltsverhandlungen zur Sprache kommen. Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP plant Agenturberichten zufolge, sich noch diese Woche auf Eckpunkte des Budgets für 2025 zu verständigen. Mit einem Kabinettsbeschluss rechnet die Bundesregierung nach Angaben von Sprecher Hebestreit in rund zwei Wochen.
    Die Beratungen über den Haushalt dauern länger als urspünglich geplant. Kanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck von den Grünen und Finanzminister Lindner von der FDP besprechen seit Wochen immer wieder, wie eine Milliardenlücke im Etat für 2025 geschlossen werden kann. SPD und Grüne plädieren zur Bewältigung der finanziellen Herausforderungen für eine erneute Aussetzung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse. Die FDP lehnt dies ab.
    Diese Nachricht wurde am 03.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.