Bundeskanzler Scholz und US-Präsident Biden haben im Weißen Haus ein vertrauliches Gespräch miteinander geführt. Auf eine anschließende Pressekonferenz wurde verzichtet. Daher ist nichts über die Inhalte der Unterredung bekannt. Bidens nationaler Sicherheitsberater Kirby erklärte im Vorfeld der Zusammenkunft, Biden und Scholz wollten sich in erster Linie über das weitere Vorgehen im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine austauschen.
Bevor sich die beiden Regierungschefs zurückzogen, dankte US-Präsident Biden Bundeskanzler Scholz für eine - Zitat - "starke und beständige Führung" bei der Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland. Dies habe einen riesigen Unterschied gemacht, sagte Biden.
Scholz sichert Ukraine weiterhin Hilfe zu
Deutschland leiste nicht nur militärische, sondern auch moralische Unterstützung. Scholz habe außerdem in Deutschland "historische Änderungen" vorangetrieben, bei der Steigerung der Verteidigungsausgaben und bei einer Abkehr von der Abhängigkeit von russischer Energie. Scholz meinte, es sei wichtig klarzustellen, dass die Ukraine auch weiterhin Hilfe bekomme.
Es war der zweite Besuch des Kanzlers im Weißen Haus seit seinem Amtsantritt vor knapp 15 Monaten. Die DLF-Korrespondentin in den USA, Doris Simon, erklärte, der Scholz-Besuch bei Biden sollte auch die Geschlossenheit in der transatlantischen Partnerschaft demonstrieren.
US-Außenminister Blinken gab am Abend neue Militärhilfen für die Ukraine im Umfang von 400 Millionen US-Dollar bekannt. Das Paket umfasst nach seinen Angaben unter anderem Munition für den Mehrfach-Raketenwerfer "Himars", für Haubitzen und für den Schützenpanzer Bradley. Erstmals sollen zudem gepanzerte Fahrzeuge geliefert werden, die Brücken für Soldaten ausfahren können, um Flüsse zu überqueren.
Gabriel: Deutsch-amerikanische Beziehungen so gut wie lange nicht mehr
Der frühere deutsche Außenminister und Vorsitzende der Atlantik-Brücke, Gabriel, sagte im Deutschlandfunk, die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA seien so gut wie lange nicht mehr. Der Eindruck, dass die Debatte um die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine das Verhältnis getrübt habe, sei falsch. Vielmehr sei allen klar geworden, dass es mit Russland einen gefährlichen Gegner gebe, der bereit sei, in Europa einen Angriffskrieg zu führen.
Der CSU-Politiker und Sprecher der Unionsfraktion für das transatlatische Verhältnis, Silberhorn, sagte im Deutschlandfunk, auch wenn das Verhältnis zwischen den USA und Deutschland gut sei, erwarteten die Vereinigten Staaten, dass Deutschland in Europa seine Führungsrolle wahrnehme. Bei dem vertraulichen Gespräch im Weißen Haus dürfte es auch genau darum gegangen sein, vermutet Silberhorn.
Weiterführende Informationen
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Diese Nachricht wurde am 04.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.