Verteidigung
Scholz und Habeck bezeichnen geplante Stationierung weitreichender US-Waffen in Deutschland als notwendig

Bundeskanzler Scholz und Vizekanzler Habeck haben die geplante Stationierung weitreichender US-Waffensysteme in Deutschland verteidigt. Während von der Union Zustimmung kommt, gibt es aus den Reihen der Linkspartei, des BSW und der AfD Kritik. Scharfe Töne kommen auch aus Moskau.

15.07.2024
    Das Archivbild zeigt einen US-Marschflugkörper vom Typ Tomahawk.
    Das Archivbild zeigt einen US-Marschflugkörper vom Typ Tomahawk. (picture alliance / dpa / Mc3 Jonathan Sunderman)
    Scholz sprach am Rande des NATO-Gipfels in Washington von einer "sehr guten Entscheidung". Es habe eine unglaubliche Aufrüstung in Russland gegeben, mit Waffen, die europäisches Territorium bedrohten. Man habe lange über eine konventionelle Abschreckung als Reaktion beraten, betonte Scholz.
    Bundeswirtschaftsminister Habeck bezeichnete die Entscheidung als notwendig, auch wenn er sich mit Aufrüstung nicht leicht tue. Russland sei im Moment kein Friedenspartner, betonte Habeck in der Zeitung "Neue Westfälische".

    Unterschiedliche Bewertung auf Bundesebene

    Klare Zustimmung kommt aus den Reihen der Union. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hardt, sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörpern diene der Sicherheit Deutschlands.
    Die sicherheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Nanni, von den Grünen, sagte der "Rheinischen Post", Bundeskanzler Scholz habe bisher nur spärlich die tatsächliche Bedrohungslage der NATO thematisiert. Er sollte sich rasch dazu erklären.
    Der Linken-Politiker Bartsch sprach von einer höchst problematischen Entscheidung, weil die Aufrüstungsspirale unter der Überschrift Abschreckung weitergedreht werde. Die BSW-Vorsitzende Wagenknecht erklärte, die Stationierung würde die Gefahr erhöhen, dass Deutschland selbst zum Kriegsschauplatz werde. Der AfD-Co-Vorsitzende Chrupalla betonte, die Stationierung von US-Waffen mache Deutschland zur Zielscheibe.

    Politikwissenschaftler spricht von abschreckendem Element

    Nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Krause bringt die Stationierung mehr Sicherheit in Deutschland. Bei den Waffen handle es sich um ein abschreckendes Element, das die militärische Balance erheblich zugunsten der NATO verbessern könnte, sagte Krause im Deutschlandfunk. Die Waffen hätten zudem im Falle eines russischen Angriffs auf NATO-Gebiet und auch Deutschland die Fähigkeit, tief in russisches Gebiet hineinzuwirken. Auch die ebenfalls geplante Stationierung von Hyperschallraketen habe durchaus Signalwirkung Russland gegenüber.
    Der russische Botschafter in Berlin, Netschajew, warnte vor einer weiteren Verschlechterung der deutsch-russischen Beziehungen. Zuvor hatte der Kreml eine Reaktion angekündigt, ohne jedoch Details zu nennen. Kreml-Sprecher Peskow nannte die Vereinbarung zwischen den USA und Deutschland einen Schritt in Richtung eines Kalten Krieges.

    Stationierung ab 2026

    Die USA und Deutschland hatten beim NATO-Gipfel in Washington bekanntgegeben, dass ab 2026 zunächst zeitweilig Marschflugkörper unter anderem vom Typ Tomahawk, Raketen und neu entwickelte Hyperschallwaffen in Deutschland stationiert werden sollen.
    Die Tomahawk-Marschflugkörper sind wie auch das deutsche Waffensystem Taurus in der Lage, im Tiefflug weit in gegnerisches Gebiet einzudringen und wichtige Ziele zu zerstören. Dazu können Kommandostellen, Bunker und Radaranlagen gehören. Der Tomahawk wird meist von Schiffen oder U-Booten gestartet, während der Taurus von einem Flugzeug wie dem Eurofighter abgeschossen wird. Bei den Waffen, die nun in Deutschland stationiert werden sollen, handelt es sich nach Angaben von Bundeskanzler Scholz um Versionen, die von Land abgefeuert werden können.
    Diese Nachricht wurde am 11.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.