Gipfeltreffen
Scholz und Lindner haben mit Wirtschaftsvertretern nach Auswegen aus Konjunkturkrise beraten

Vor dem Gipfel von Bundeskanzler Scholz mit Vertretern der Industrie hat Bundesfinanzminister Lindner mit Mittelstandsverbänden über die Wirtschaftsschwäche beraten und forderte baldige Entscheidungen der Ampel-Koalition. Die wirtschaftspolitische Diskussion sei jetzt da, wo sie hingehöre: ganz oben auf die Tagesordnung, betonte der FDP-Chef.

    Finanzminister Lindner beim Treffen mit Vertretern der Wirtschaftsverbände; sie sitzen an einem rechteckigen Tisch.
    Wirtschaftsgipfel mit Bundesfinanzminister Lindner (Kay Nietfeld / dpa / Kay Nietfeld)
    Zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2025 in den kommenden Wochen müsse die Koalition zu einer gemeinsamen Position kommen, sagte Lindner. Ihm sei es wichtig gewesen, dabei auch mit Vertretern von Mittelstand, Handwerk, Freiberuflern und Startups zu sprechen. Die deutsche Wirtschaft insgesamt leide unter sehr grundlegenden Problemen, dazu gehörten insbesondere zu viel Regulierung und Bürokratie.
    Auf die Frage, warum die FDP die Koalition nicht verlasse, sagte Lindner, es sei für Deutschland besser, wenn eine Regierung eine gemeinsame Richtung finde, sie beschreibe und auch umsetze. Gemeinsame Forderungen mit den Wirtschaftsverbänden wurden Lindner zufolge nicht entwickelt. Konkrete Ergebnisse gab es bei dem Treffen nicht.

    BDA: "Deutschland wieder wettbewerbsfähig machen"

    Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Dulger, rief die Koalition auf, eine Strategie zu entwickeln, um Wachstum zu schaffen. Der Standort Deutschland müsse wieder wettbewerbsfähig gemacht werden. Die Koalition sollte zudem auf die Opposition zugehen, um Lösungen für die sozialen Sicherungssysteme zu finden.
    "Die Situation ist ernst", sagte der Präsident des Bundesverbandes der Freien Berufe, Hofmeister. Die Unternehmen wollten "von der Kette gelassen werden", dazu sei vor allem eine schnelle Entbürokratisierung nötig. Reinhold von Eben-Worlée als Vertreter des Verbands der Familienunternehmer kritisierte, Steuern und Sozialausgaben seien extrem hoch und belasteten die Unternehmen.
    Das Treffen mit Lindner ist eine Reaktion auf ein Treffen, zu dem Bundeskanzler Scholz am Nachmittag Industrie- und Gewerkschaftsvertreter eingeladen hatte. Dabei sollte es um Maßnahmen für mehr Wachstum und die Sicherung von Arbeitsplätzen gehen. Konkrete Ergebnisse waren nicht geplant.

    Mangelnde Geschlossenheit der Ampel-Partner sorgt für Kritik

    SPD, Grüne und FDP streiten seit Wochen über die richtigen Maßnahmen gegen die Konjunkturkrise. Wirtschaftsminister Habeck von den Grünen hatte kürzlich ein Strategiepapier vorgelegt, in dem er einen milliardenschweren Fonds für mehr Investitionen forderte. Die mangelnde Geschlossenheit der Ampel-Partner in der Wirtschaftspolitik hatte zuletzt für massive Kritik gesorgt und Spekulationen über ein vorzeitiges Ende der Koalition ausgelöst.
    Diese Nachricht wurde am 30.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.