
Bundeskanzler Scholz schwor das Land auf schwierige Zeiten ein. Der Wind komme derzeit von vorn, und das werde sich auch in den kommenden Jahren nicht grundlegend ändern, sagte der SPD-Politiker. Als Beispiel nannte er Russlands Krieg gegen die Ukraine, wirtschaftliche Probleme und die gerade von US-Präsident Trump angeordneten Sonderzölle auf europäischen Stahl und Aluminium. Scholz beschwor den europäischen Zusammenhalt in der Frage und warf der Union vor, diesen mit der Forderung nach Zurückweisungen an den deutschen Grenzen zu gefährden.
Merz: Bundesregierung war europapolitisch fahrlässig
Unions-Fraktionschef Merz entgegnete, diese Bundesregierung sei so nachlässig im Umgang mit Europa gewesen wie keine zuvor. Wirtschaftspolitisch warf er Scholz und Vizekanzler Habeck vor, sich wie zwei Geschäftsführer aufzuführen, die ein Unternehmen gerade an die Wand gefahren hätten, aber gerne nochmal vier Jahre weitermachen wollten. Zugleich mahnte Merz, dass nach der Bundestagswahl auf Grundlage neuer Mehrheiten eine neue Regierung gebildet werden müsse. Sollte die parlamentarische Mitte nicht in der Lage sein, die Probleme des Landes in den Griff zu bekommen, werde die rechtspopulistische AfD weiter wachsen und womöglich irgendwann nahe der Mehrheit stehen, sagte Merz.
Habeck warnt vor Aufgeben der Klimaziele
Grünen-Kanzlerkandidat Habeck nannte das Wahlprogramm der Union eine "Wiederholung der 80er Jahre". Er warnt vor einer Aufgabe der Klimaschutzziele Deutschlands bei einem Wahlsieg der Union. Deutschland verliere seine Glaubwürdigkeit, wenn es sich von Klimaschutzanstrengungen verabschiede.
Vorwürfe von FDP und AfD
Kritik sowohl an Scholz als auch an Merz kam von den anderen Oppositionsparteien: FDP-Chef Lindner warf den beiden Planlosigkeit in der Wirtschaftspolitik vor. So sei das TV-Duell vergangenen Sonntag von einer "erschütternden Ideenlosigkeit" geprägt gewesen.
Die Co-Chefin der AfD, Weidel, bezichtigte Merz der Wählertäuschung. Mit SPD und Grünen werde er nichts von seinen Versprechen umsetzen können. Sie bot erneut eine Zusammenarbeit an, die Merz jedoch zuvor klar abgelehnt hatte. Weidel bekräftigte unter anderem die Forderung, den Euro abzuschaffen und durch eine nationale Währung zu ersetzen.
Wagenknecht: "Planlosigkeit" der Ampel
BSW-Chefin Wagenknecht warf den Parteien der geplatzten Ampel-Koalition und der Union Planlosigkeit vor. Deren gemeinsames Erbe sei ein tief gespaltenes Land, sagte sie in der Debatte. CDU-Chef Merz werde bei einem Wahlsieg weniges anders, kaum etwas besser und Wesentliches sogar noch schlechter machen als Bundeskanzler Scholz. Wagenknecht warnte im Hinblick auf die mögliche Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine vor Kriegsgefahr.
Die Vorsitzende der Linke-Gruppe, Reichinnek, warf der Ampel-Koalition Versäumnisse in der Mieten- und Sozialpolitik vor. Sie forderte einen Wegfall der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, eine Preisaufsicht über die Handelskonzerne und Maßnahmen gegen Kinderarmut.
Diese Nachricht wurde am 11.02.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.