Bayern
Scholz und Söder verlangen von Aiwanger weitere Aufklärung zu antisemitischem Flugblatt

In der Affäre in Bayern um ein antisemitisches Flugblatt aus den 1980er Jahren hat Bundeskanzler Scholz eine rasche Aufklärung verlangt. Sein Sprecher sagte, es handele sich um ein furchtbares und menschenverachtendes Machwerk. Im Raum steht, dass der bayerische Wirtschaftsminister Aiwanger das Flugblatt verfasst haben könnte.

28.08.2023
    Der stellvertretende bayerische Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) kratzt sich an der Wange.
    Der stellvertretende bayerische Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) gerät weiter unter Druck. (picture alliance / Stephan Goerlich )
    Möglicherweise müsse es in der Angelegenheit auch politische Konsequenzen geben, sagte der Sprecher des Bundeskanzlers. Der bayerische Ministerpräsident Söder rief für morgen Vormittag eine Sondersitzung des Koalitionsausschusses von CSU und Freien Wählern ein. Zuvor hatte der Vizepräsident des Bayerischen Landtags, Freller, eine restlose Aufklärung verlangt. Das müsse noch vor der Landtagswahl im Oktober geschehen, sagte er im Deutschlandfunk. Der CSU-Politiker, der auch Direktor der Stiftung Bayerische Gedenkstätten ist, betonte, die bisherigen Ausführungen Aiwangers reichten nicht aus. Zudem sei der Inhalt des Flugblatts so erschütternd, dass man nicht einfach von einem Dumme-Jungen-Streich sprechen könne.
    Das komplette Interview mit Karl Freller können Sie hier nachlesen.
    Das Flugblatt nimmt Bezug auf deutsche Konzentrationslager und macht sich über den Holocaust und die Tötungsmethoden der Nationalsozialisten lustig. Die "Süddeutsche Zeitung" hatte berichtet, der bayerische Wirtschaftsminister Aiwanger könne den Text als 17-Jähriger verfasst haben. Aiwanger bestreitet das; stattdessen gab sein Bruder an, das Pamphlet verfasst zu haben.

    Freie Wähler in Rheinland-Pfalz: Wenn Aiwanger am Flugblatt mitgearbeitet hat, kann er nicht mehr stellvertretender Ministerpäsident sein

    Wegen der Vorwürfe verlangten auch die Freien Wähler in Rheinland-Pfalz Aufklärung. Ihr Vorsitzender Wefelscheid sagte dem SWR, sollte Minister Aiwanger an der Erstellung des Flugblatts mitgewirkt haben, könne er nicht mehr stellvertretender Ministerpräsident Bayerns bleiben.
    Diese Nachricht wurde am 28.08.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.