Bundeshaushalt
Scholz versichert: Bundeswehr erhält notwendiges Geld

Der Kanzler betonte in Weimar, für die Sicherheit des Landes werde das notwendige Geld bereitgestellt, die Bundeswehr könne besser ausgestattet werden als in der Vergangenheit.

Ähnlich äußerte sich Bundesfinanzminister Lindner. Der FDP-Politiker sagte, Verteidigungsminister Pistorius bekomme mehr Geld als im vorangegangenen Etat. Das Verteidigungsbudget sei zwar geringer, als Pistorius verlangt habe, aber es gehöre zum normalen Haushaltsprozess, Forderungen auf das Notwendige zu begrenzen. Das Land werde seiner Verantwortung dennoch gerecht, erklärte Lindner. Der Verteidigungshaushalt soll von rund 52 Milliarden um etwa 1,2 Milliarden Euro wachsen. Pistorius hatte ein Plus von sechs Milliarden Euro für nötig gehalten.

CDU-Chef Merz hatte zuvor den Verteidigungsminister als größten Verlierer der Etatberatungen der Ampelkoalition bezeichnet. CDU-Außenpolitiker Röttgen sagte im Interview der Woche des Deutschlandfunks, es werde auch international bemerkt, dass Deutschland sich nicht für die Sicherheitslage und das, was notwenig sei, um den Krieg in der Ukraine zu beenden, rüste.

Auch innerhalb der SPD-Fraktion ist man mit den Planungen für den Verteidigungshaushalt offenbar nicht zufrieden. SPD-Haushaltsexperte Schwarz sagte der "Rheinischen Post", es sei nun die Aufgabe im parlamentarischen Verfahren, den Vorschlag der Bundesregierung zu optimieren. Man müsse der Truppe, Bündnispartnern und der Industrie zu zeigen, dass man sich weiterhin auf die Einhaltung des Zwei-Prozent-Zieles der NATO verlassen könne.

SPD-Generalsekretär Kühnert sieht die Koalition insgesamt durch die Einigung beim Haushalt gestärkt. Die von der Union erhofften Neuwahl-Szenarien werde es nicht geben, sagte er im WDR.

Auch nach der Grundsatzeinigung zum Haushalt wird weiter über die Schuldenbremse diskutiert. Juso-Chef Türmer nannte mit Blick auf notwendige Investitionen eine Aussetzung der Schuldenbremse die "nachhaltigere Option". 700 Milliarden Euro würden in den nächsten Jahren notwendig sein, das sei unter dem Regime der Schuldenbremse nicht zu erreichen, sagte Türmer dem Portal web.de.

Moderater hatte sich SPD-Fraktionschef Mützenich geäußert. Aber auch er behielt sich trotz der Einigung auf ein Einhalten der Schuldenbremse die Möglichkeit eines Notlagenbeschlusses vor. Das wies FDP-Bundestagsfraktionschef Dürr zurück. Ein Schleifen der Schuldenbremse werde es mit seiner Partei auch im parlamentarischen Verfahren nicht geben, sagte Dürr dem Nachrichtenportal t-online.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klöckner, kritisierte das von der Bundesregierung angekündigte Konjunkturpaket. Es fehlten merkbare Impulse für die Wirtschaft. Der Chef des Instituts für Wirtschaftsforschung, Fuest, forderte von der Regierung grundlegende Reformen für mehr private und öffentliche Investitionen. Grundsätzlich lobte er aber das Konjunkturpaket als Schritt in die richtige Richtung. DGB-Chefin Fahimi meinte zu den arbeitspolitischen Vorschlägen der Koalition, diese trügen nichts zum Haushalt bei und setzten zum Teil falsche Signale für die gute Gestaltung der Arbeitswelt.

Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte Entlastungen für die Wirtschaft angekündigt, unter anderem durch Steuererleichterungen, beschleunigte Abschreibungen von Investitionen und Bürokratieabbau.