Das teilte der SPD-Politiker nach einem Treffen des Koalitionsausschusses am Abend in Berlin mit. Neuwahlen könnten dann bis spätestens Ende März erfolgen. Scholz betonte, er sei sich mit Vizekanzler Habeck einig, dass Deutschland schnell Klarheit über den weiteren politischen Kurs brauche. In den Sitzungswochen des Bundestags bis Weihnachten wolle er alle Gesetze zur Abstimmung stellen, die keinen Aufschub duldeten.

Zuvor hatte Scholz Bundesfinanzminister Lindner im Streit über die Wirtschafts- und Finanzpolitik entlassen. Zur Begründung sagte Scholz, Lindner habe zu oft parteitaktisch agiert und sein Vertrauen missbraucht. Dem Minister gehe es nur um die eigene Klientel und das Überleben seiner Partei. Scholz betonte, er wolle nun der Union Gespräche über eine Zusammenarbeit anbieten.

Lindner warf Scholz am Abend vor, dieser habe einen "kalkulierten Bruch der Koalition" herbeiführen wollen. Es sei dem Kanzler längst nicht mehr um eine Einigung gegangen. Der FDP-Vorsitzende hatte nach Medienberichten im Koalitionsausschuss Neuwahlen für Anfang des Jahres vorgeschlagen und beklagt, dass es bei den Gesprächen der vergangenen Tage über den Kurs in der Wirtschafts- und Finanzpolitik keine ausreichenden Gemeinsamkeiten gebe.

Bundeswirtschaftsminister Habeck von den Grünen bedauerte den Bruch der Koalition. Dies fühle sich falsch an, gerade an einem Tag, an dem Deutschland in Europa Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit zeigen müsse.