Ukraine-Krieg
Scholz weist Kritik der Grünen wegen Ukraine-Militärhilfen zurück

Bundeskanzler Scholz hat Vorwürfe der Grünen zurückgewiesen, wonach er zusätzliche Militärhilfen für die Ukraine blockiere. Scholz sagte bei einer Wahlkampfveranstaltung in Wiesbaden, im Haushaltsentwurf für das laufende Jahr seien zwölf Milliarden Euro für die Ukraine vorgesehen. Wenn man diese Summer erhöhen wolle, müsse man allerdings auch sagen, wo das Geld herkommen solle.

    Scholz sagte etwas und hebt beiden Hände. Dahinter eine rote Wand mit dem SPD-Logo.
    Bundeskanzler Olaf Scholz (Archivbild) (picture alliance / Chris Emil Janßen / Chris Emil Janssen)
    Er sei dagegen, dies durch Kürzungen bei den Renten oder den Gemeinden zu finanzieren. Zuvor hatte bereits Verteidigungsminister Pistorius den Vorwurf der Blockade zurückgewiesen. Der SPD-Außenpolitiker Stegner sprach im Deutschlandfunk von einem Wahlkampfgeplänkel der Grünen.
    Medien hatten berichtet, dass nach dem Willen von Pistorius sowie Außenministerin Baerbock von den Grünen die Militärhilfe für die Ukraine noch vor der Bundestagswahl aufgestockt werden sollte. Laut einem Bericht des "Spiegel" lehnt das Kanzleramt dies jedoch ab. Heute hatte zudem der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestags, der Grünen-Politiker Hofreiter erklärt, das Kanzleramt blockiere ein Paket im Umfang von drei Milliarden Euro vor allem für Flugabwehrsysteme, die in der Ukraine dringend benötigt würden.
    Diese Nachricht wurde am 13.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.