Fernseh-Interview
Scholz weist Selenskyjs Wunsch nach Einladung in die NATO zurück

Bundeskanzler Scholz hat sich ablehnend zur Bitte des ukrainischen Präsidenten Selenskyj nach einer raschen Einladung in die NATO geäußert. Das Militärbündnis habe Kiew bereits eine Perspektive beschrieben, sagte Scholz im ZDF. Er glaube, dass es über diesen Beschluss hinaus derzeit keinen neuen Entscheidungsbedarf gebe.

    Bundeskanzleramt, Empfang des britischen Premierministers durch den deutschen Bundeskanzler: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kratzt sich an der Nase
    Bundeskanzler Scholz dämpft Hoffungen auf schnellen Ukraine-Beitritt (picture alliance / dts-Agentur)
    Es sei wichtig, sich klar zu machen, dass ein Land, das sich im Krieg befinde, kein NATO-Mitglied werden könne. Eine Einladung sei kein Prozess, der anstehe, betonte Scholz.
    Der Kanzler äußerte sich auch zur Arbeit in der Ampel-Koalition und räumte Probleme ein. Aus seiner Sicht sei es manchmal schon sehr schwer, all die vielen Streitigkeiten durchzustehen und alles dafür zu tun, dass gute Ergebnisse dabei herauskämen. Zugleich forderte der Kanzler die Partner FDP und Grüne zur Weiterarbeit bis zum Ende der Wahlperiode auf. Wer ein Mandat zum Regieren bekommen habe, müsse seine Aufgaben auch erfüllen, erklärte Scholz.
    In den vergangenen Monaten war wegen vieler Streitigkeiten unter den Ampel-Parteien immer wieder über ein vorzeitiges Ende der Koalition spekuliert worden. Als Nagelprobe gilt jetzt, ob sich SPD, Grüne und FDP trotz der schwierigen finanziellen Lage in den kommenden Wochen über den Bundeshaushalt 2025 einigen können.
    Diese Nachricht wurde am 24.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.