Er sei daher überzeugt, dass man die zuletzt schwächeren Umfragergebnisse noch gedreht bekomme. Mit Blick auf die Innenpolitik zeigte sich Scholz überzeugt, dass für die weiterhin bestehende Milliardenlücke im Haushalt 2025 noch eine Lösung gefunden werden könne.

Dass es wegen der schwierigen Finanzaussichten auch bei den gesetzlichen Krankenkassen Leistungskürzungen geben könnte, schloss der SPD-Politiker aus. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die geplante Krankenhausreform. Sie werde dafür sorgen, dass es eine hohe Zahl von Häusern für die Vor-Ort-Versorgung und von Spitzenkrankenhäusern gebe und das ganze System auch mit mehr finanzieller Effizienz betrieben werden könne.

Die nächste Bundestagswahl soll nach einer heute beschlossenen Empfehlung des Kabinetts am 28. September 2025 stattfinden. Die endgültige Entscheidung über den Termin trifft der Bundespräsident.

Außenpolitisch gesehen verteidigte Scholz auf der Pressekonferenz die geplante Stationierung von weitreichenden US-Waffen in Deutschland. Die Entscheidung diene zur Abschreckung und dazu, einen Krieg zu vermeiden. Es sei Russland, das die Ukraine angegriffen und sich zudem über alle Rüstungskontrollvereinbarungen der letzten Jahrzehnte hinweggesetzt habe, betonte Scholz.

Deutschland und die USA haben vereinbart, dass ab 2026 erstmals seit den 1990er Jahren wieder US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationiert werden sollen. Auch innerhalb der SPD gibt es Kritik an der Entscheidung. Fraktionschef Mützenich hatte erklärt, dadurch wachse die Gefahr einer unbeabsichtigten militärischen Eskalation beträchtlich.