ARD-Sommerinterview
Scholz will Corona-Zeit mit Bürgerrat aufarbeiten - mehr "Treffsicherheit" beim Bürgergeld angekündigt

Corona habe Spuren hinterlassen, betonte Scholz. Daher sei es wichtig auch mit Bürgerinnen und Bürgern darüber zu diskutieren und gemeinsam Lehren für die Zukunft zu ziehen. Manche strikte Maßnahmen gegen die Pandemie seien aus heutiger Sicht überzogen gewesen. Als Beispiele nannte Scholz das Verbot von Spaziergängen oder nächtliche Ausgangssperren.

Die Corona-Aufarbeitung will die Bundesregierung dem Bundestag überlassen. Die Fraktionen sind sich bisher noch uneinig. Die FDP fordert eine Enquete-Kommission bestehend aus Abgeordneten und Experten.

Angesichts der Kritik am Bürgergeld will Scholz nach eigenen Worten dafür sorgen, die "Treffsicherheit" zu erhöhen. Es gehe darum, "dass niemand sich drücken kann, dass man mitarbeitet, um die eigene Arbeitslosigkeit zu überwinden." Dazu gehöre auch die Bekämpfung der Schwarzarbeit bei Bürgergeldempfängern. Jemand, der Einkommen verschweige, dürfe nicht gleichzeitig Bürgergeld beziehen, sagte Scholz. Die Pläne, stärker gegen Schwarzarbeit vorzugehen, sind Teil der aktuellen Haushaltsverhandlungen der Ampel-Parteien.

Geplante Einsparungen im Etat 2025 verteidigte Scholz in der ARD. Man müsse mit dem Geld auskommen, was man habe. Es gelte deshalb "Stück für Stück jeden einzelnen Haushaltsposten durchzugehen und nicht irgendwie sich den bequemen Ausweg zu suchen." Einschnitte bei den Sozialausgaben soll es laut Scholz aber nicht geben. "Wir werden den Sozialstaat verteidigen. Und wir werden ihn auch entwickeln."

Zuvor hatte die SPD-Linke den Druck auf Kanzler Scholz erhöht und ein Mitgliederbegehren beim SPD-Parteivorstand eingereicht. Die Initiatoren lehnen darin Kürzungen in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie, Bildung, Demokratie und Entwicklungszusammenarbeit ab.

Bundeskanzler Scholz äußerte sich in der ARD auch zu den bevorstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen. Sollte die AfD im September einen Ministerpräsidenten stellen, wäre das "sehr bedrückend", sagte der SPD-Politiker.

Viele Menschen seien mit der Unterstützung der Ukraine und den Sanktionen gegen Russland nicht einverstanden. Das schlage sich auch in Wahlergebnissen nieder. Es gebe aber "nicht die Alternative, dass wir das ändern". Darüber müsse im Osten und im Westen Deutschlands diskutiert werden, sagte Scholz.