Bundestag
Scholz will formal Antrag auf Vertrauensfrage stellen

Bundeskanzler Scholz will heute beim Bundestag die Vertrauensfrage beantragen.

    Bundeskanzler Scholz im Bundestag
    Bundeskanzler Scholz im Bundestag (picture alliance / dts-Agentur / -)
    Zwischen der formalen Einreichung des Antrags, ihm das Vertrauen auszusprechen, und der tatsächlichen Abstimmung müssen laut Grundgesetz mindestens 48 Stunden liegen. Geplant ist das Votum aber erst für den 16. Dezember. Falls der Kanzler dabei erwartungsgemäß keine Mehrheit bekommt, kann er Bundespräsident Steinmeier die Auflösung des Parlaments vorschlagen. Steinmeier muss darüber binnen 21 Tagen entscheiden. Stimmt er zu, muss innerhalb von 60 Tagen die Neuwahl des Bundestags angesetzt werden. Als Wahltermin war im Vorfeld bereits der 23. Februar abgesprochen worden.
    Seit dem Scheitern der Ampel-Koalition führt Scholz eine Minderheitsregierung von SPD und Grünen, die im Bundestag keine Mehrheit mehr hat. Für weitere Gesetze sind Stimmen aus der Opposition erforderlich.
    Diese Nachricht wurde am 11.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.