Zugleich sagte Scholz, es gehe darum, die irreguläre Migration zu reduzieren. "Da sind Erfolge, aber sie reichen nicht", räumte der Kanzler ein. So sei Deutschland bei den Abschiebezahlen besser geworden, aber noch lange nicht gut. Hierzu brauche es eine enge Kooperation zwischen Bundesregierung und Bundesländern wie auch zwischen Regierung und Opposition.

Zudem arbeite die Bundesregierung daran, Abschiebungen Schwerstkrimineller nach Afghanistan und Syrien zu ermöglichen. "Schwere Straftäter haben ihr Schutzrecht hier verwirkt", sagte Scholz.

Seit Mitte Oktober vergangenen Jahres gibt es Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz, bereits seit September 2015 an der deutsch-österreichischen Grenze. Sie sind aber nur punktuell. Innenministerin Faeser (SPD) und Bundespolizei-Präsident Romann loben die Kontrollen als Erfolg und verweisen dabei unter anderem auf die Festnahme von Schleusern. Zudem würden Menschen auch an der Grenze zurückgewiesen. Die Zahl unerlaubter Einreisen ist zuletzt gesunken. Wer aber Asyl beantragen will, darf in der Regel auch ins Land.

Oppositionsführer Merz hatte Scholz ein gemeinsames Vorgehen angeboten, um als Konsequenz aus dem Terroranschlag von Solingen eine deutliche Eindämmung der irregulären Migration durchzusetzen. Die Union wolle das gemeinsam mit der Koalition, insbesondere der SPD, lösen, sagte der CDU-Vorsitzende nach einem Gespräch mit Scholz in Berlin.

Bei dem einstündigen Zusammentreffen habe er den Kanzler aufgefordert, wirklich etwas zu ändern, erklärte Merz. Die Menschen hätten oft genug gehört, was nicht geht. Jetzt sei es an der Zeit, konkrete Lösungen zu erarbeiten. Deswegen habe er Scholz vorgeschlagen, Gesetzesänderungen zu erarbeiten und diese in der Haushaltswoche im September zu verabschieden. Dazu sollen nach Ansicht von Merz zwei Unterhändler konkrete Vorlagen erarbeiten.

Konkret müssten der Zuzug über die Kontrolle der deutschen Staatsgrenze geregelt und Menschen zurückgeschickt werden. Merz erinnerte daran, dass nach EU-Recht der Asylantrag im Land des Erstzutritts gestellt werden müsse. Das sei in der Regel nicht Deutschland. Außerdem brauche es mehr Vertrauen, mehr Kompetenzen und mehr Ausstattung für die Bundespolizei, um das durchzusetzen. Merz will vor allem Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan zurückweisen, dies seien die problematischsten Gruppen.

Die FDP zeigte sich offen für eine grundsätzliche Wende in der Migrations- und Asylpolitik in Zusammenarbeit mit der Union. "Die FDP steht zu überparteilichen Anstrengungen bereit, neuen Realismus in der Migration von Bund und Ländern konsequent durchzusetzen"", sagte Parteichef Lindner der Zeitung "Bild". Die Vorschläge von CDU-Chef Friedrich Merz "decken sich stark mit denen der FDP", fügte Lindner hinzu.

Am Freitagabend hatte ein Syrer beim „Fest der Vielfalt“ zum 650. Solinger Stadtjubiläum Festbesucher mit einem Messer attackiert. Der mutmaßliche Attentäter Issa Al H. sitzt in Untersuchungshaft. Dem 26-Jährigen wird unter anderem die Mitgliedschaft in der islamistischen Terrororganisation IS vorgeworfen. Er hatte sich einer Überstellung nach Bulgarien entzogen.