EU-Gipfel
Scholz will keine Ausnahme für Orban

Bundeskanzler Scholz hat zum Auftakt des EU-Gipfels auf eine Einigung über die Finanzhilfe für die Ukraine gepocht.

    Bundeskanzler Scholz steht in Brüssel vor einigen Mikrofonen und spricht mit Journalisten.
    Bundeskanzler Scholz auf dem EU-Sondergipfel in Brüssel. (AP / Omar Havana)
    Bei der Abstimmung sollte man nicht versuchen, irgendwelche Konstruktionen zu basteln, sagte Scholz in Brüssel. Es gehe darum, eine Entscheidung aller 27 Mitgliedsländer zu Stande zu bringen.
    Scholz erwähnte Ungarn, das die Ukraine-Hilfen bisher ablehnt, nicht namentlich, fügte aber hinzu, wenn Europa sich als Gemeinschaft begreife, in der alle füreinander einstünden, müsse es möglich sein, gemeinsam Beschlüsse zu fassen.
    Beim Dezember-Gipfel hatte Orban das Ukraine-Hilfspaket im Umfang von 50 Milliarden Euro mit seinem Veto blockiert.
    Diese Nachricht wurde am 01.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.