Das teilte Regierungssprecher Hebestreit in Berlin mit. Er sagte, notfalls werde der Kanzler im Alleingang über den Termin entscheiden, sollte es mit der Union nicht zu einer Einigung kommen.
Scholz wollte die Vertrauensfrage ursprünglich am 15. Januar stellen, um eine Neuwahl des Bundestags Ende März herbeizuführen. Nach großem öffentlichem Druck hatte er sich gestern bereit erklärt, den Schritt schon vor Weihnachten zu vollziehen.
Diese Nachricht wurde am 11.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.