Scholz wollte die Vertrauensfrage ursprünglich am 15. Januar stellen, um eine Neuwahl des Bundestags Ende März herbeizuführen. Nach großem öffentlichem Druck hatte er sich gestern bereit erklärt, den Schritt schon vor Weihnachten zu vollziehen. Sollten sich die Fraktionschefs von Union und SPD, Merz und Mützenich, auf einen Termin verständigen, wolle er sich daran orientieren, sagte Scholz am Abend im ARD-Fernsehen.

Zahlreiche Politiker hatten eine rasche Neuwahl des Bundestags gefordert, darunter der Kanzlerkandidat der Union, Merz. Zu Angeboten der SPD, einen früheren Termin mit Verhandlungen über Gesetzesvorhaben zu verknüpfen, sagte er, darüber könne man sprechen, sobald Scholz die Vertrauensfrage gestellt habe. Seine Regierungserklärung am Mittwoch wäre dafür eine gute Gelegenheit, sagte der CDU-Vorsitzende dem Magazin "Stern".

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Frei, nannte als mögliches gemeinsames Gesetzesvorhaben die angestrebte Stärkung des Bundesverfassungsgerichtes. Hier handle sich um eine von den verschiedenen Fraktionen gemeinsam verabredete Vorlage, sagte Frei im Podcast des Nachrichtenmagazins "Politico". Deshalb spreche nichts dagegen, den Beschluss zügig zu fassen.

Ähnlich äußerte sich der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Middelberg. Er betonte im Deutschlandfunk, alle anderen Projekte müssten allerdings von einer neuen Regierung angegangen werden. Frei hatte als Beispiel dafür das Deutschlandticket genannt, das ohne Beschluss des Bundestags zum Ende des Jahres auslaufen würde. Er könne sich nicht vorstellen, dass die Unionsfraktion diese rot-grüne Initiative unterstütze, sagte der CDU-Politiker.

FDP-Chef Lindner hatte im ARD-Fernsehen erklärt, bevor Scholz nicht die Vertrauensfrage stelle und der Wahltermin feststehe, werde seine Partei keinesfalls mit der verbliebenen Minderheitsregierung aus SPD und Grünen über eine mögliche Unterstützung bestimmter Gesetzesvorhaben sprechen.

Immer wichtiger wird inzwischen auch die Frage, wie weit der Termin vorverlegt werden kann, ohne eine ordnungsgemäße Wahlvorbereitung zu gefährden. Dieser Punkt spielt auch bei einer Schaltkonferenz der Bundeswahlleiterin mit ihren Länderkollegen eine Rolle, die gerade stattfindet. 

Bundeswahlleiterin Brand warnte angesichts der Forderungen nach einer möglichst raschen Neuwahl vor Risiken durch kürzere Fristen und verwies auf logistische Herausforderungen. Den Vorwurf der Union, sie habe sich bei ihren Äußerungen möglicherweise vom Kanzleramt instrumentalisieren lassen, wies Brand zurück. Ihre Behörde sei unabhängig und nicht an Weisungen gebunden, sagte die Bundeswahlleiterin. Die Union will Brand am Mittwoch vor den Innenausschuss laden.