Regierungserklärung
Scholz: "Wir werden den Haushaltsentwurf im Juli vorlegen" - Opposition sieht Ampel handlungsunfähig

Der Kanzler sprach von klaren Prioritäten: Es gehe um mehr Sicherheit, mehr Zusammenhalt sowie um mehr Wachstum. Wörtlich sagte Scholz "Es darf keine Einschnitte geben bei der sozialen Gerechtigkeit, bei Gesundheit, Pflege oder Rente." Um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, solle es unter anderem bessere Bedingungen für Menschen geben, die auch im Rentenalter weiterarbeiten wollten. Außerdem deutete Scholz Vereinfachungen im Steuerrecht, Bürokratieabbau und verbesserte Abschreibungsregeln an.

Nach Scholz' Rede attestierte Unionsfraktionschef Merz der Ampelkoalition einen Verlust der Handlungsfähigkeit. Für kein einziges Projekt habe die Regierung die Unterstützung einer Mehrheit der Bevölkerung, sagte der CDU-Bundesvorsitzende in der Debatte im Bundestag. "Noch nie in der Geschichte unseres Landes hat eine Regierung so gegen die klaren Interessen der eigenen Bevölkerung regiert wie Sie". Der Oppositionsführer kritisierte vor allem das neue Staatsbürgerschaftsrecht mit der Möglichkeit schnellerer Einbürgerungen.

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt warf der Koalition vor, keine Lehren aus ihrem schlechten Abschneiden bei der Europawahl gezogen zu haben. Dobrindt bilanzierte: "Migration tatenlos, Wachstumsschwäche tatenlos, Wohlstandsverlust tatenlos: Sie haben keinen Plan, Sie haben keine Idee für das Land, und manche bezweifeln, ob Sie überhaupt noch eine Koalition haben."

Der AfD-Co-Vorsitzende Chrupalla kritisierte, die Koalition vertrete nicht die Interessen der Bürgerinnen und Bürger. "Nur wenn die Bürger abgeholt werden und sich auch wahrgenommen fühlen, werden sie auch die Institutionen und die Akteure dahinter akzeptieren". Dies geschehe aber nicht. "Genau das ist der Grund, Herr Scholz, warum sie bei der Europawahl diesen Klatsch gekriegt haben."

Aus Sicht der Abgeordneten Wagenknecht vom BSW ignoriert das Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und FDP die Sorgen der Menschen. "Ihr Verständnis von Demokratie ist wirklich bemerkenswert: Die Wähler erteilen ihnen und der 'Ampel' eine Abfuhr sondergleichen, und sie machen einfach weiter, als wäre nichts passiert", sagte Wagenknecht. Das finde sie "schlicht empörend".

Die Ampelkoalition ringt seit Wochen um die Ausgestaltung des Etats für 2025. Bundesfinanzminister Lindner (FDP) will an der Schuldenbremse festhalten und fordert deshalb Einsparungen. Kanzler Scholz unterstützt den Sparkurs, während die Grünen und auch weite Teile der SPD diesen ablehnen. Eigentlich hatten sich Scholz, Vizekanzler Habeck (Grüne) und Lindner vorgenommen, den Haushaltsentwurf bereits in der kommenden Woche im Kabinett vorzulegen. Zuletzt berichteten aber mehrere Medien, der Termin sei nicht zu halten. Stattdessen werde nun der 17. Juli ins Auge gefasst. Damit könnten noch alle Fristen eingehalten werden, um den Entwurf an den Bundestag weiterzuleiten.