Bundestag
Scholz wirbt erneut für Verabschiedung von Gesetzesvorhaben

Bundeskanzler Scholz hat erneut dafür geworben, noch vor der geplanten Bundestagswahl wichtige Gesetzesvorhaben zu beschließen. In einer Regierungsbefragung im Bundestag sagte der SPD-Politiker, die Zeit des Wahlkampfes dürfe nicht die Zeit des Stillstandes sein.

    Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht im Plenum des Bundestages.
    Kanzler Scholz wird sich den Fragen der Abgeordneten stellen (Archivbild). (Michael Kappeler / dpa / Michael Kappeler)
    Das Parlament könne noch mehrere Maßnahmen zur Entlastung der Bürger verabschieden, darunter die Erhöhung von Kindergeld und Kinderzuschlag sowie die Verlängerung des Deutschlandtickets. Scholz fügte hinzu, möglich seien auch eine Fortsetzung der Mietpreisbremse über das kommende Jahr hinaus und ein Stopp des Anstiegs der Netzentgelte.

    Scholz schließt Taurus-Lieferung erneut aus

    Der Bundeskanzler hob anlässlich seines Ukraine-Besuchs vor wenigen Tagen die Bedeutung der Unterstützung des Landes hervor. Er werde weiter alles tun, damit es nicht zu einer Eskalation komme. Deshalb werde die Bundesregierung keine Angriffe mit deutschen Waffen weit ins russische Hinterland erlauben. Auch eine Lieferung des Taurus-Systems schloss Scholz erneut aus.
    Diese Nachricht wurde am 04.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.