Arbeitgebertag
Scholz wirbt für Wachstumsinitiative - BDA fordert mehr Einsatz für Belebung der schwächelnden Wirtschaft

Bundeskanzler Scholz hat auf dem Arbeitgebertag eine gemeinsame Kraftanstrengung gefordert, um die schwächelnde Konjunktur anzukurbeln. Scholz sagte, Deutschland sei ein starkes Land und man müsse herauskommen aus der aktuell "unguten Lage".

    Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht während des Deutschen Arbeitgebertages 2024 der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).
    Bundeskanzler Scholz auf dem Deutschen Arbeitgebertag 2024 in Berlin (Sebastian Christoph Gollnow / dpa / Sebastian Gollnow)
    Wichtig seien ein Abbau von Bürokratie und die Stärkung des Finanzstandorts, erklärte der SPD-Politiker. Zum europäischen Lieferkettengesetz etwa sagte er wörtlich, das komme weg. Weiter erläuterte er, derzeit funktioniere in Europa die Wachstumsfinanzierung über die Kapitalmärkte nicht so wie etwa in den USA. Scholz verwies auf die Wachstumsinitiative der Bundesregierung und auf das noch für Oktober geplante Industrie-Spitzentreffen mit Unternehmensvertretern, Gewerkschaften und Verbänden. Dabei gehe es darum, einen Konsens zu finden.

    Habeck: Zahlen und Prognosen nicht zufriedenstellend

    Bundeswirtschaftsminister Habeck räumte auf dem Deutschen Arbeitgebertag große Herausforderungen ein. Die Zahlen und Prognosen seien insbesondere auf mittlere Sicht nicht zufriedenstellend, sagte der Grünen-Politiker in Berlin. Es gehe nicht darum, ein Wirtschaftswunder zu erreichen. Vielmehr müssten sich die Rahmenbedingungen in einer gut funktionierenden Volkswirtschaft ändern, die im internationalen Standortwettbewerb stehe.

    Dulger: Wachstumsinitiative keine Mondlandung, aber besser als nichts

    Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dulger, sagte, die Wachstumsinitiative der Regierung sei sicher keine Mondlandung, aber besser als nichts. Man brauche echten Fortschritt im Kampf gegen die Bürokratie. Auch müssten die Sozialabgaben begrenzt werden. Hier müsse die Politik handeln, ebenso wie beim bezahlbaren Wohnraum. Dulger unterstrich, Bauen müsse einfacher und günstiger werden. Auch die Bildung müsse im Zeitalter von generativer KI neu gedacht werden.
    Dulger betonte, die demokratischen Parteien müssten ein besseres Angebot machen als bisher. Das starke Abschneiden der populistischen Ränder sei für ihn nur schwer erträglich.

    BDA: Weichen in Richtung Wachstum stellen

    Der BDA-Hauptgeschäftsführer Kampeter forderte mehr Einsatz der Politik für die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Kampeter sagte im ARD-Fernsehen, die Bürokratie halte viele Firmen von den wesentlichen Dingen ab. Hinzu kämen die hohen Lohnnebenkosten. Kampeter betonte, man müsse die Weichen in Richtung Wachstum stellen. Dafür brauche es politischen Mut.

    Schwache Konjunktur: SPD-Politikerin sieht Mitverantwortung der Wirtschaft

    Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Bundestag, Mast, sieht eine Mitverantwortung der Wirtschaft für die schwache Konjunktur in Deutschland. Mast sagte der Nachrichtenagentur Reuters, falsche Entscheidungen des Managements führten vielerorts zum Abbau von Arbeitsplätzen.
    Diese Nachricht wurde am 22.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.