Bundestags-Debatte
Scholz wirft Merz anti-europäische Politik vor

Bundeskanzler Scholz hat im Bundestag den Unions-Kanzlerkandidaten Merz scharf angegriffen.

    Er warf dem CDU-Vorsitzenden vor, mit seiner Asylpolitik Europa zu Grabe zu tragen. Deutschland sei aber stärker auf europäische Solidarität angewiesen als jedes andere Land. Europäisches Recht zu brechen, schade deshalb deutschen Interessen. Mit Bezug auf Merz' Haltung zur Ukraine sagte Scholz, wer in Fragen von Krieg und Frieden so kopflos daherrede, der sollte keine Verantwortung tragen für Deutschlands Sicherheit.
    Im Gegensatz dazu bot sich der Kanzler den Wählern als verlässlich und besonnen an. Der Wind komme derzeit von vorn - und das werde sich in den kommenden Jahren nicht grundlegend ändern, sagte Scholz. Aber Deutschland komme durch diese schwierigen Zeiten, wenn die politische Mitte stark bleibe und wenn das stark bleibe, worauf diese Mitte gründe: Vernunft und Besonnenheit.
    Zur Stunde spricht Unions-Fraktionschef Merz im Bundestag.
    Diese Nachricht wurde am 11.02.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.