Unionsanträge zur Migration
Scholz wirft Merz "nationale Wichtigtuerei" vor

Die Pläne der Union für eine Verschärfung der Migrationspolitik stoßen auf ein geteiltes Echo.

    Nordrhein-Westfalen, Aachen: Polizisten der Bundespolizei kontrollieren an der Grenze zu Belgien einreisende Fahrzeuge.
    Kontrollen an deutschen Grenzen (Roberto Pfeil/dpa)
    Bundeskanzler Scholz warf Unionsfraktionschef Merz "nationale Wichtigtuerei" vor. Die Vorschläge führten nicht weiter, man müsse die europäische Politik ändern, sagte der SPD-Politiker dem "Handelsblatt". Der Kanzlerkandidat der Grünen, Habeck, sprach von politischer Erpressung durch die Union. Merz verlange von Grünen und SPD - Zitat : "Entweder stimmt ihr zu oder ich stimme mit den Rechtsradikalen." Dagegen begrüßte FDP-Fraktionschef Dürr die Vorschläge.
    Merz betonte, er hoffe vor allem auf die Stimmen von SPD, Grünen und FDP. Die Anträge richteten sich aber an alle Abgeordneten des Bundestages. Die Pläne der Union sehen unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen vor sowie ein Einreiseverbot für Personen, die keine gültigen Einreisedokumente besitzen.
    Diese Nachricht wurde am 26.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.