Migrationspolitik
Scholz wirft Union Zusammenarbeit mit der AfD vor - Frei: Wollen Mehrheit in der politischen Mitte des Bundestags

Bundeskanzler Scholz hält die Pläne der Union für eine schärfere Asylpolitik für verfassungswidrig.

    Bundeskanzler Olaf Scholz spricht im Plenum des Bundestags vor seiner Regierungserklärung mit Friedrich Merz.
    Die Kanzlerkandidaten Olaf Scholz, SPD, und Friedrich Merz, CDU/CSU (Archivbild) (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
    Auf einer Wahlkampfveranstaltung in Saarbrücken sagte der SPD-Spitzenkandidat, das im Grundrecht festgeschriebene Recht auf Asyl dürfe nicht infrage gestellt werden. Scholz warnte CDU und CSU außerdem davor, im Bundestag mit der AfD zu kooperieren. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Frei, sagte im Deutschlandfunk, die AfD sei eine in Teilen antisemitische und rechtsradikale Partei. die Union strebe an, für ihre Positionen eine Mehrheit in der politischen Mitte des Bundestags zu erreichen. Frei forderte SPD, Grüne und FDP zur Zusammenarbeit auf. Der Grünen-Vorsitzende Banaszak sprach im Deutschlandfunk von europa- und verfassungsrechtlich fragwürdigen Plänen.
    Die Union will unter anderem, dass Grenzen dauerhaft kontrolliert und illegal Einreisende zurückgewiesen werden. Zur Asylverschärfung will die Fraktion nächste Woche Anträge in den Bundestag einbringen - laut ihrem Kanzlerkandidaten Merz unabhängig davon, wer zustimmt.
    Diese Nachricht wurde am 25.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.