Münchner Sicherheitskonferenz
Scholz zu Vance-Äußerungen: "Einmischung von außen zugunsten von AfD ist unangemessen"

Bundeskanzler Scholz hat die gestrigen Äußerungen von US-Vizepräsident Vance zugunsten der AfD als unangemessen bezeichnet. Es verbiete sich jegliche Einmischung in die Bundestagswahl zugunsten dieser Partei, sagte Scholz am zweiten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz.

    Olaf Scholz steht bei der Münchner Sicherheitskonferenz am Rednerpult.
    Olaf Scholz mit deutlichen Worten bei der Münchner Sicherheitskonferenz (AFP / THOMAS KIENZLE)
    Deutschland werde es nicht akzeptieren, wenn Außenstehende in "unsere Demokratie, in unsere Wahlen und in die demokratische Meinungsbildung" eingriffen. Das gehöre sich nicht - erst recht nicht unter Verbündeten. Scholz betonte, ein Bekenntnis zum "Nie wieder", wie Vance dies am Donnerstag beim Besuch der KZ-Gedenkstätte Dachau abgelegt habe, sei nicht mit der Unterstützung für die AfD in Einklang zu bringen. - Vance hatte den europäischen Staaten vorgeworfen, die Meinungsfreiheit zu unterdrücken und Angst vor dem eigenen Volk zu haben. In Anspielung auf die AfD betonte er, es gebe keine Berechtigung für Brandmauern.
    Scholz bekräftigte zudem die weitere langfristige Unterstützung der Ukraine. Mit Blick auf mögliche Friedensgespräche sagte er, es dürfe nicht über die Ukraine ohne die Ukraine gesprochen werden. Einen Diktatfrieden werde man niemals unterstützen.

    Merz verteidigt gesetzliche Regelungen gegen Hassrede

    Nach Bundeskanzler Scholz kritisierte auch Unionskanzlerkandidat Merz die Einmischung der US-Regierung in den deutschen Wahlkampf. Man respektiere die Präsidentschafts- und Kongresswahlen in den USA und erwarte, dass die USA dies hier auch täten, sagte Merz ebenfalls auf der Sicherheitskonferenz.
    Merz wies zudem die Kritik von US-Vizepräsident Vance an einem angeblichen Werte-Defizit in Europa zurück. Es sei vollkommen richtig, dass es in Deutschland gesetzliche Regelungen etwa gegen Hassreden oder Fake-News gebe. Merz verwies darauf, dass das US-Präsidialamt kürzlich einen Journalisten von Pressekonferenzen im Weißen Haus ausgeschlossen habe. So etwas passiere in Deutschland nicht.
    Diese Nachricht wurde am 15.02.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.